Protokoll

ERÖFFNUNG: Josef Schmid eröffnet um 10.30 Uhr zum letzten Mal als Grossratspräsident die Session. Abgemeldet sind die Grossräte Erich Fässler (vormittags) und Rolf Inauen.

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ERÖFFNUNG: Josef Schmid eröffnet um 10.30 Uhr zum letzten Mal als Grossratspräsident die Session. Abgemeldet sind die Grossräte Erich Fässler (vormittags) und Rolf Inauen.

WAHLEN: Der bisherige Vizepräsident Fefi Sutter wird einstimmig zum neuen Grossratspräsidenten gewählt. Thomas Mainberger wird Grossratsvizepräsident, Pius Federer erster Stimmenzähler, Martin Breitenmoser zweiter, Sepp Neff dritter. Neuer Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission wird Ruedi Eberle, Josef Schmid wird neues Mitglied der StwK. Ursi Dähler wird neu in die Bankkontrolle gewählt, Rudolf Huber wird neues Mitglied der Kommission für Wirtschaft, Luzia Inauen neu in die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung, René Lutz ist neu in der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt. Neuer Präsident der Landesschulkommission ist Roland Inauen, neue Mitglieder in der Landwirtschaftskommission sind Viktor Eugster und Rösi Räss-Belz.

GESCHÄFTSBERICHT: Der Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahr 2012 wird mit drei Rückfragen angenommen.

LANDSGEMEINDEBESCHLUSS REVISION DER KANTONSVERFASSUNG (FINANZREFERENDUM): Der Landsgemeindebeschluss wird einstimmig angenommen.

KANTONALE VERSICHERUNGSKASSE: Nach etlichen Rückfragen wird die Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse einstimmig angenommen.

ADOPTIONS- UND PFLEGEKINDERVERORDNUNG: Einstimmig und mit wenigen redaktionellen Anpassungen genehmigt.

STATUTEN DER KORPORATION AHRENHOLZ: Einstimmig und ohne Wortmeldungen genehmigt.

BERICHT ZU DEN VORWÜRFEN SEPP MOSERS: Der Bericht der StwK wird emotionslos zur Kenntnis genommen. Im 19seitigen Bericht untersucht die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorwürfe des alt Säckelmeisters Sepp Moser. Letztlich werden darin bei der Arbeit der Standeskommission keine «wirklichen Mängel» festgestellt.

BERICHT DES BÜROS ZU WEITEREN AUFSICHTSKOMMISSIONEN: Der Rat nimmt den Bericht nach einigen Wortmeldungen gemäss Vorlage zur Kenntnis.

LANDRECHTSGESUCHE:

Vier Landrechtsgesuche werden gutgeheissen.

SITZUNGSENDE: 16.30 Uhr, anschliessend begeben sich die Mitglieder des Grossen Rates und der Standeskommission an eine Feier zu Ehren des neu gewählten Grossratspräsidenten Fefi Sutter. (miz/bei)