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Protokoll

Eröffnung: 49 Grossratsmitglieder sind anwesend. Einzig Grossrätin Barbara Widmer fehlt. Parlamentspräsident Sepp Neff spricht

in seiner Eröffnungsrede über den Agatha-Tag sowie über die Bedeutung des Brauchtums.

Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Termine für Initiativen). Ohne Änderungen überweist der Grosse Rat die Revision der Kantonsverfassung in 2. Lesung an die Landsgemeinde. Damit werden die Fristen für die Einreichung von Initiativen geregelt.

Gesetz über die Nutzung des Untergrunds. Mit 42 Ja- und 5 Nein-Stimmen wird das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds in 2. Lesung angenommen. Der Gebrauch der tieferen Erdschichten erhält neu eine gesetzliche Grundlage.

Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Mit Ände- rungen wird der Landsgemein-debeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ver- abschiedet.

Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gesundheitsgesetzes. Mit 48 Ja-Stimmen wird dieser an die Landsgemeinde weitergeleitet. Auslöser zur Revision ist die Gesetzgebung des Bundes. Ebenso besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Notfalldienstes.

Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Gesundheitsgesetz.Auch dieser Teil der Session passiert im Schnellzugstempo und wird ohne Gegenstimme zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.

Gesetz über Gesundheitszentrum Appenzell.Spital und ­Pflegeheim Appenzell sowie das Bürgerheim sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Gestern wird zudem ein Antrag der Sozialkommission gutge­heissen, dass das Gesundheitszentrum innerhalb von vier Jahren auch den Betrieb des Altersheims Torfnest in Oberegg übernimmt.

Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für den Neubau eines Spitals als ambulantes Versorgungszentrum Plus.Nach dreistündiger Debatte wird dem Begehren mit 37 zu 10 zugestimmt. Das letzte Wort hat auch hier die Landsgemeinde. (siehe Seite 29)

Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen. Das Geschäft wird zurückgewiesen. Man stört sich daran, dass bei Abstimmungen jede Urne von mindestens zwei Personen überwacht werden müsste, wie es die Bundeskanzlei vorschreibt.

Landsgemeindeordnung. Die Grossratsmitglieder schreiben diese fest. (rf)

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