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Protokoll

Eröffnung: Kantonsratspräsident Florian Hunziker eröffnet die Sitzung um 8.15 Uhr.

Präsenz: Es sind 63 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. Entschuldigt sind Balz Ruprecht (EVP/Herisau) und am Vormittag Silvia Lenz (FDP/Gais).

Registergesetz erste Lesung: Der Rat genehmigt das Gesetz einstimmig mit 63 Ja-Stimmen und folgt somit dem Antrag von Regierung und Parlamentarischer Kommission.

Darlehen an Neubau Kinderspital: Der Kantonsrat genehmigt den Anteil von AR über rund 13,8 Millionen Franken einstimmig mit 63 Ja-Stimmen.

Finanzhilfe Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart»: Die Finanzhilfe 2018 bis 2020 wird gutheissen: 43 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen. Zuvor lehnt der Rat einen Antrag der SVP auf Kürzung der Beiträge ab.

Finanzhilfe Strategisches Geschäftsfeld «Wandern»: Die Finanzhilfe 2018 bis 2020 wird gutheissen: 60 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen. Zuvor lehnt der Rat einen Antrag der SVP auf Kürzung der Beiträge ab.

Teilrevision Gesetz über die Pensionskasse: Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse wird in der zweiten Lesung mit 63 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme angenommen. Dem Antrag der SVP, die eine Plafonierung der Kantonsbeiträge auf 10000 statt vom Regierungsrat vorgeschlagene 15000 Franken pro Versicherungsnehmer fordert, lehnt der Rat ab. Auch das Begehren der SP, die Gesetzesversion der ersten Lesung beizubehalten, wird abgelehnt.

Teilrevision Gesundheitsgesetz: Die Bedeutung der ambulanten Notfallversorgung für die Gesundheitsversorgung ist im Rat unbestritten. Mit 63 Ja-Stimmen verabschieden die Stimmberechtigten die Teilrevision einstimmig in der zweiten Lesung.

Gesetz über E-Government und Informatik: Zur Vorbereitung des Geschäfts wird eine siebenköpfige Kommission eingesetzt. Den Vorsitz hält Oliver Schmid (FDP/Teufen). Weitere Mitglieder sind Markus Brönnimann (FDP/Herisau), Claudia Frischknecht (CVP/EVP Herisau), Michael Fuhrer (SVP/Herisau), Heinz Mauch-Züger (PU/Stein), Margrit Müller (PU/Hundwil) und Jaap van Dam (SP/Gais).

Teilrevision Finanzausgleichsgesetz: Zur Vorbereitung des Geschäfts wird eine siebenköpfige Kommission eingesetzt. Den Vorsitz hält Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn). Weitere Mitglieder sind Renzo Andreani (SVP/Herisau), Yves Noël Balmer (SP/Herisau), Roland Fischer (FDP/Speicher), Margrit Müller (PU/Hundwil), Ursula Rütsche-Fässler (CVP/EVP Herisau), Iwan Schnyder (FDP/Urnäsch). (bei/sro)

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