Projekt «Mehrzweckraum» wird weiterverfolgt

HERISAU. Der Einwohnerrat hat am Mittwochabend den Voranschlag 2014 beraten (siehe gestrige Ausgabe). Zu Diskussionen Anlass gab der geplante Mehrzweckraum auf dem Ebnet. Für diesen sind – ohne Abzug privater Sponsorenbeiträge – Investitionen in der Höhe von 450 000 Franken vorgesehen. «Ein Betrag, der viel zu hoch ist für ein solches Vorhaben», sagte Einwohnerrat Roger Mantel (FDP). Ein Einfamilienhaus koste rund 650 000 Franken. Der zuständige Gemeinderat Max Eugster (SP) hielt daraufhin fest: «Der Gemeinderat ist sich des hohen Betrags bewusst.» Anfänglich sei eine einfachere Variante im Kostenbereich von rund 250 000 Franken diskutiert worden. Die Begehren der Vereine seien aber so vielseitig, dass sich der Gemeinderat für diese Strategie entschieden habe. Und: «Der Gemeinderat hat aus früheren Fällen gelernt.» Eugster sprach in diesem Zusammenhang die Sanierung der Chälblihalle an, die massiv teurer ausfiel als ursprünglich geplant.

Nicht im Sinne der IG Sport

Einwohnerrat Franz Rechsteiner (CVP), er ist Vorstandsmitglied der IG Sport, nahm zum geplanten Vorprojekt Stellung. Die angestrebte Luxusvariante sei nicht mehr im Sinne der IG Sport, so sein Fazit. Dennoch begrüsse er es, wenn der Gemeinderat ein Projekt ausarbeite und dieses dem Einwohnerrat vorlege. Ähnliches forderten auch die beiden Einwohnerräte Yves Noël Balmer (SP) und Markus Brönnimann (FDP). Die Informationen mit lediglich zwei Zahlen würden nicht ausreichen, um dieses Projekt zu beurteilen und allenfalls bereits im Keime zu ersticken. In diese Richtung wollte Ratsvizepräsident Peter Künzle (EVP) mit seinem Antrag auf eine Konsultativabstimmung gehen. Letztlich folgte Peter Künzle dann aber dem Appell von Gemeinderat Max Eugster sowie der FDP- und SP-Fraktion – er zog den Antrag zurück. Versenken könne man das Projekt immer noch, wenn der Gemeinderat dieses dem Einwohnerrat vorlege, so der einhellige Tenor. Die Investitionen bleiben vorderhand im Voranschlag enthalten.

Leistungsauftrag Sportzentrum

Ferner gab der Leistungsauftrag des Sportzentrums zu reden. Mit seinen vier Seiten Umfang sei er viel zu wenig aufschlussreich, gar als «Beleidigung für den Einwohnerrat» betitelte es Einwohnerrat Glenn Aggeler (CVP). Kritisiert wurden seitens der Fraktionen fehlerhafte Ausführungen. So heisst es, dass die Mehrfrequenzen im Hallenbad zu höherem Wasserverbrauch führen. Abklärungen hätten aber ergeben, dass ein Defekt für den zusätzlichen Wasserbedarf verantwortlich sei. Interims-Gemeindepräsident Hans Stricker erwiderte dem Unmut der Räte: «Das Problem ist erkannt, es wird auf das kommende Jahr angepasst.»

Der Einwohnerrat zeigte sich letztlich mit dem Voranschlag 2014 einverstanden und genehmigte diesen einstimmig.

Postulat der SP-Fraktion

Die SP-Fraktion reichte ein Postulat ein. Sie fordert, Gemeindeland künftig nach Möglichkeit im Baurecht abzugeben. Will heissen: Das Land würde im Besitz der Gemeinde bleiben, der Baurechtnehmer wäre berechtigt, darauf ein Objekt zu erstellen. Der Baurechtnehmer hätte dem Landeigentümer einen jährlichen Zins zu entrichten. Seitens der FDP, CVP/EVP und der einreichenden Partei wurde dem Postulat Unterstützung gewährt. Nicht so die SVP: Fraktionssprecher Ruedi Eugster betonte zwar, dass auch er für günstigen Wohnraum sei, er befürchte aber, dass das Bauland schliesslich nicht für diesen Zweck genutzt werde. Christian Oertle (SVP) wurde konkret. Die Quartiere Mühlebühl/Schlachthof und alter Werkhof seien einst zur Veräusserung vorgesehen worden, um die Kosten für den Neubau des Werkhofes auszugleichen. «Nun befürchte ich, dass diese Abmachung nicht eingehalten wird.» Die Mehrheit im Rat schenkte Oertles Voten keine Beachtung. Das Postulat wurde mit 22 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung verabschiedet.