Professor stützt Steueranreize

Am 23. September steht die Abstimmung zur SP-Steuergerechtigkeits-Initiative an. Steuerexperte Christoph Schaltegger über Vor- und Nachteile von Anpassungen des Steuersystems.

Alessia Pagani
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Einige Personengruppen reagieren empfindlicher auf Steueranpassungen als andere. Entscheidend ist vor allem die vorherrschende Lebenssituation. (Bild: APZ)

Einige Personengruppen reagieren empfindlicher auf Steueranpassungen als andere. Entscheidend ist vor allem die vorherrschende Lebenssituation. (Bild: APZ)

Die SP-Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» ähnelt einer klassischen Umverteilungsinitiative. Die Initianten wollen den Reichen mehr Steuern abnehmen und im Gegenzug die weniger Reichen steuerlich entlasten. Die Mehreinnahmen bei den höheren Einkommensschichten sollen die Mindereinnahmen bei den mittleren und tiefen Einkommensklassen aufheben. Sollen. In Bezug auf die Initiative ist noch vieles unklar, Zahlen können die Initianten wegen des Steuergeheimnisses nicht liefern. Ob und inwieweit die Mehreinnahmen bei den Reichen die Steuerausfälle bei den unteren Einkommensschichten aufzuheben vermögen, bleibt offen.

Christoph Schaltegger, Professor an der Universität St. Gallen.

Christoph Schaltegger, Professor an der Universität St. Gallen.

Ebenso offen ist, wie die Bewohnerinnen und Bewohner Ausserrhodens auf die Steueranpassungen reagieren. «Steueranpassungen können verschiedenste Folgen haben, eine Prognose ist schwer zu erstellen», sagt denn auch Christoph Schaltegger. Er ist Professor für Finanzwissenschaft an der Universität St. Gallen und Experte bei Fragen rund um die Steuer- und Finanzpolitik. Die Initiative will Schaltegger nicht im Detail interpretieren, äussert aber allgemeine Überlegungen.

Tiefe Steuern als Standortvorteil

«Grundsätzlich sind höhere Einkommensschichten mobiler als tiefe», erklärt Christoph Schaltegger. Gerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden, der keinen Binnenmarkt und kein eigenes Zentrum habe, sowie in der Peripherie liege, stellten tiefe Steuern einen Standortvorteil dar.

«Ein ausgewogenes, eher im Tiefbereich angesetztes Steuersystem ist für Ausserrhoden prinzipiell wichtiger als beispielsweise für St. Gallen, wo viele öffentliche Angebote vorhanden sind.»

Entscheidend bei der Frage nach einem Wegzug sei aber vor allem die momentane Lebenssituation, meint der Fachmann. So würden sich junge Personen, die kürzlich ein Studium abgeschlossen hätten und vor dem Arbeitsentscheid stehen, schneller für einen Umzug entscheiden als Familien, die in einer Gemeinde verankert sind. «Die Frage nach einem möglichen Wegzug ist also immer auch abhängig davon, wie stark die unterschiedlichen Personen in der vorherrschenden Lebensphase auf finanzielle Mehrbelastungen reagieren.» Um Zuzüger insbesondere Familien mit Kindern oder Junge zu gewinnen, mache es daher Sinn, Anreize in Form von hohen Kinderabzügen oder tiefen Steuern zu schaffen.

Sogwirkung von sozialen Massnahmen verhindern

Grundsätzlich gelte es zwei Bereiche zu unterschieden: jener der Superreichen und jener der Sozialhilfeempfänger. Die Superreichen machen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus.

«Man sollte sich immer die Frage stellen, wie stark man sich als Kanton von diesen abhängig machen möchte»

so Schaltegger. Bei den Sozialhilfeempfängern oder im Tieflohn-Segment gilt es anders zu denken. «Schafft ein Kanton für diese Gruppen viele Anreize wie Prämienverbilligungen, Wohngeld oder Sozialwohnungen, zieht das immer andere Personen mit», so Schaltegger. «Das Gleichgewicht ist sehr labil. Ein Kanton muss schauen, dass seine sozialstaatlichen Massnahmen keinen Sogeffekt auslösen.» Wichtig sei deshalb, Steuern, soziale Massnahmen und finanzielle Hilfsmittel im Rahmen umliegender Kantone festzumachen.

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