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Probleme bleiben Probleme

Der Bericht der GPK gibt im Einwohnerrat trotz Kritik am Gemeinderat wenig zu reden. Mehr Voten fallen stattdessen bei der Behandlung der Jahresrechnung zu Themen wie der Investitionstätigkeit.
Martin Schneider
Der Einwohnerrat hat bei der Diskussion über die Jahresrechnung einiges zu besprechen. (Bild: Martin Schneider)

Der Einwohnerrat hat bei der Diskussion über die Jahresrechnung einiges zu besprechen. (Bild: Martin Schneider)

Die Investitionen der Gemeinde Herisau sind «zu tief» und in den kommenden Jahren zeichnet sich ein «Investitionsstau» ab. Dieses Bild skizzierten die Fraktionen von SP, CVP und SVP am Mittwochabend in der Debatte des Einwohnerrates anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung. Bei Ausgaben von knapp 94 Millionen Franken und einem Verlust von 700 000 Franken (statt wie budgetiert 1,8 Millionen Franken) wurde diese am Ende zwar einstimmig genehmigt, bewegte die Fraktionen aber dennoch zu kritischen Stellungnahmen. Auffallend dabei: Bereits in einer Einwohnerratssitzung vor gut einem Jahr befürchteten mehrere Fraktionen einen Investitionsstau. Auch der Selbstfinanzierungsanteil, der Auskunft darüber gibt, welchen Anteil des Ertrages eine Gemeine zur Finanzierung ihrer Investitionen aufwenden kann, beurteilte ein Grossteil des Einwohnerrates ein weiteres Mal als «zu tief».

Investitionen vor sich herschieben

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Probleme und Herausforderungen der Gemeinde Herisau scheinen aus Sicht des Einwohnerrates unverändert zu sein. «Ich kann für das Votum der SP-Fraktion auf meinen Text vom letzten Jahr zurückgreifen», sagte beispielsweise SP-Fraktionssprecher Peter Federer. «Wir schieben wichtige Investitionen vor uns her. Es herrscht in Herisau ein eigentlicher Investitionsstau», mahnte der SP-Fraktionssprecher. Namens der EVP-CVP-Fraktion kritisierte David Ruprecht die «im dritten Jahr in Folge tiefen» Investitionen. Mit sechs Prozent lag der Investitionsanteil auch für die SVP-Fraktion «sehr tief». Die FDP-Fraktion sieht die Gemeinde Herisau nach wie vor in einer «äusserst komplexen Finanzlage». Deshalb sei eine Verzichtsplanung durch den Gemeinderat zu prüfen – jedoch stets mit der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Herisau vor Augen, so FDP-Fraktionssprecher Michel Peter.

Der SVP brannte derweil ein weiteres Thema unter den Nägeln: die Sozialkosten. Sprecher Christian Oertle bezeichnete diese als viel zu hoch und äusserte sich kritisch über den Erfolgsgrad bei der Integration von Flüchtlingen.

Dagegen wehrten sich Gemeindepräsident Renzo Andreani sowie Sandra Nater, Vorsteherin des Ressorts Soziales. Punkto Erfolg bei der Integration zeichnete der Gemeindepräsident ein deutlich weniger düsteres Bild als sein Parteikollege Christian Oertle. «Die Integration wird von der Bevölkerung gelebt», sagte Andreani und fügte an, dass auch die Vereine einen aktiven Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten würden. Sandra Nater sagte, dass sie bei den Kosten für Flüchtlinge eine Entspannung erwarte, wenn der Bund voraussichtlich ab 2019 höhere Beiträge bezahle.

Kein Nachhaken zum GPK-Bericht

Durchaus mit Spannung zu erwarten waren die Voten zum GPK-Bericht. Schliesslich bemängelt dieser einige Punkte der gemeinderätlichen Arbeit (siehe gestrige Appenzeller Zeitung). Doch eine grosse Diskussion oder Nachfragen blieben aus. Die Gemeindeverwaltung wurde verschiedentlich gelobt, etwa für die Planungsgenauigkeit bei den Finanzen.

Die Einwohnerräte Simon Albisetti, Glen Aggeler (beide CVP), Silvan Schläpfer (FDP) sowie Einwohnerratspräsidentin Barbara Zeller (FDP) waren zum letzten Mal im Einwohnerrat vertreten. Auch für Gemeinderätin Ursula Rütsche (CVP) hiess es Abschied nehmen.

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