Pro Standesinitiative

Die Innerrhoder Regierung unterstützt die Standesinitiative des Kantons St. Gallen zum Bauen ausserhalb der Bauzone. Begründet wird es mit der für den Kanton wichtigen Siedlungsstruktur.

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appenzell. Die zuständige nationalrätliche Kommission hat gemäss einer Medienmitteilung die vom Kanton St. Gallen eingereichten Standesinitiative «Bauen ausserhalb der Bauzone» behandelt und einen Vorentwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes angenommen.

Mit dieser Vorlage sollen künftig rechtmässig umgenutzte Bauernhäuser unabhängig des Stichtages 1. Juli 1972 gleich behandelt werden. Sie sollen abgebrochen und wieder aufgebaut werden können. Ausserdem soll bei der Erweiterung die gleiche Praxis gelten.

Gleiche Behandlung

Die Standeskommission unterstützt die Standesinitiative des Kantons St. Gallen zum Bauen ausserhalb der Bauzone ausdrücklich. Für die gewachsene Siedlungsstruktur im Kanton Appenzell Innerrhoden sei es von grosser Bedeutung, dass landwirtschaftliche Wohnbauten, die vor 1972 oder nachher rechtmässig umgenutzt wurden, gleich behandelt würden, heisst es in der Begründung. Das Streusiedlungsgebiet könne nur erhalten und mit Leben erfüllt bleiben, wenn die bestehenden Wohnräumlichkeiten zeitgemäss umgebaut und, sofern notwendig, abgebrochen und in den gleichen Proportionen an derselben Stelle wieder aufgebaut werden könnten.

Entscheid des Bundesgerichts

Gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid ist es derzeit so, dass vor 1972 umgenutzte Häuser abgebrochen und wieder aufgebaut werden dürfen, während dies bei Häusern, die nach 1972 umgenutzt wurden, nicht mehr erlaubt sein soll. Eine anderslautende Bestimmung in der kantonalen Baugesetzgebung von Appenzell Innerrhoden wurde vom Bundesgericht als bundesrechtswidrig bezeichnet. Dies gefährde den kulturell wertvollen Bautyp der Streusiedlung in Innerrhoden, heisst es in der Medienmitteilung. Eine baldige Umsetzung der Standesinitiative des Kantons St. Gallen sei für Innerrhoden von eminenter Bedeutung. (rk)

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