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Privatsphäre hüben und drüben

Rubrik
Andrea Caroni,
Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. (Bild: APZ)

Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. (Bild: APZ)

Aus Appenzeller Sicht begann die Wintersession im Ständerat melancholisch, denn Ivo Bischofsbergers Präsidialjahr ging zu Ende. Unser geschätzter Kollege hatte den Rat so geschickt wie diskret und zur allseitigen Zufriedenheit geleitet. So werde ich ihn auf dem Präsidentenstuhl ebenso wie die Appenzeller Fahne am Eingang des Ratssaales vermissen. Dafür sitzen wir beiden Appenzeller Standesvertreter neu im Saal fast beieinander. Willkommen zurück, lieber Ivo.

Ausserdem bleibt das Präsidium in Ostschweizer Hand, da wir sogleich die freisinnige Karin Keller-Sutter zur Präsidentin kürten.

Rückzug von verschiedenen Initiativen

Bisweilen hört man in Bern und der Bevölkerung Klagen über die Volksinitiativ-Flut. Diese Session jedoch trugen wir wesentlich zum Abbau der pendenten Volksinitiativen bei.

Eine Initiative wurde schon zurückgezogen, nämlich die Rasa-Initiative. Diese wollte die Pflicht zu Kontingenten und Höchstzahlen wieder aus der Verfassung streichen. Das wäre knapp vier Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative so radikal wie chancenlos gewesen, weshalb der Rückzug richtig war und ich – wie viele andere auch – die Initianten dazu ermuntert hatte. Allerdings stört mich nach wie vor, dass sich Volk und Stände noch nicht dazu äussern konnten, wie sie zu unserer (umstrittenen) Umsetzung der erwähnten Initiative («Inländervorrang light») stehen. Aus diesem Grunde hatte ich dem Par-lament einen Gegenentwurf vorgeschlagen, der aber erwartungs gemäss keine Mehrheit fand. Immerhin wird sich im Rahmen der Kündigungsinitiative doch noch dereinst die Gelegenheit bieten, dass Volk und Stände sich wieder zur Steuerung der Zuwanderung und dem Wert der Bilateralen äussern können.

Kurz vor dem Rückzug steht die Privatsphären-Initiative. So beschlossen beide Räte mit einer Motion, das Steuerstrafrecht nicht verschärfen zu wollen, was den Rückzug der Volksinitiative für die Stärkung der (finanziellen) Privatsphäre ebenen soll. Damit wäre definitiv belegt, was ich an dieser Stelle schon früher schrieb: Um den aktuellen Zustand zu bewahren, muss man ihn nicht unbedingt per Initiative auch noch in die Verfassung schreiben; man kann unerwünschte Reformen direkt im Parlament ablehnen.

Zudem misst die Politik bisweilen mit ungleichen Ellen: Derweil man in Steuerfragen die Privatsphäre so hoch wie irgend möglich hält, wären beim Gesetz für die Observation von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen fast alle Dämme gebrochen. Natürlich muss es eine Möglichkeit geben, möglichen IV-Betrügern auf die Schliche zu kommen. Aber der Entwurf der Kommission sah hierfür Instrumente vor, die sogar weiter gegangen wären als im Strafprozess oder gar im Staatsschutz. Zur Wahrung des Rechtsstaates stellte ich daher (zum ersten Mal überhaupt) direkt im Ratsplenum einen so- genannten «Einzelantrag» (als Nichtmitglied der vorberatenden Kommission). Zu meiner grossen Freude kam dieser klar durch. So muss nun ein Richter zustimmen, bevor man jemanden einen GPS-Peilsender an den Mantel oder ans Auto heften kann – gleich wie im Strafprozess und beim Nachrichtendienst. Bild- und Tonaufnahmen bleiben ohne Richterbeschluss möglich.

Ebenfalls die Privatsphäre betraf unser Beschluss, den automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten einzuführen. Für Aufregung sorgte im Ständerat einzig der Fall Neuseelands, und zwar weil einige Schweizer dort ihre AHV-Renten nicht deklariert hatten, um mehr Rente in Neuseeland zu erhalten. Wir haben solches dann aber nicht geschützt, denn – nochmals apropos Sozialversicherungsmissbrauch – haben sich diese Personen an die Regeln des Gaststaates zu halten.

Strom, Post, Busse und Strassen

Weniger international war sodann unsere Budgetdebatte. Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 im September lagen einige hundert Millionen ohne klaren Zweck in der Bundeskasse. Erwartungsgemäss gab es der Verwendungswünsche viele. Mit taktischem Geschick schaffte es der Ständerat dann aber im Armdrücken mit dem Nationalrat, das Geld für den Schuldenabbau zu verwenden (statt beispielsweise für bereits gut dotierte Infrastrukturfonds). Dennoch gab unsere Infrastruktur weiter zu reden. So beschlossen wir per Gesetz, dass die Stromleitungen, welche für unsere Energiestrategie nötig sind, künftig etwas einfacher gebaut werden können. Allerdings konnten es ein paar gewiefte Lobbyisten nicht lassen, noch ein Bonbon zugunsten der Netzbetreiber und zulasten der privaten Stromkunden und der KMU einzubauen.

Damit neben dem Strom auch der Postverkehr besser fliesst, wollte ein Vorstoss privaten Unternehmen fairere Chancen gegenüber der Monopolistin «Post» einräumen. Dieser Vorstoss scheiterte allerdings. Dafür kamen umgekehrt Vorstösse durch, welche den monopoli-sierten Servicepublic noch ausbauen wollen.

Auch nicht besonders liberal zeigte sich der Ständerat bezüglich der Fernbusse. Anders als der Nationalrat lehnte er es ab, dass Fernbusse grosszügiger zugelassen würden, obschon sie vielerorts einem Kundenbedürfnis entsprechen. Hintergrund ist, dass man vor allem die SBB vor Konkurrenz schützen will. Besser schiene mir, man würde auch der SBB weniger Fesseln anlegen und dann beide so befreiten Mitbewerber in einem freieren Wettbewerb um die Kundengunst werben lassen.

Zum Thema Strassenverkehr reichte ich sodann eine Motion ein, welche mehr Rechtsstaatlichkeit rund um den Entzug von Führerausweisen fordert. Während einige Kantone hier vorbildliche Verfahren kennen, herrscht in andern der Wilde Westen. Über 30 Ratsmitglieder unterzeichneten diese Motion, und auch das zuständige Bundesamt signalisierte Wohlwollen.

Ein weiteres Thema, in das ich involviert war, war die Vorlage zur Stärkung des Kindesschutzes durch ausgebaute Meldepflichten und -rechte, namentlich zugunsten von Vorschulkindern. Ich finde allerdings, das hätten die Kantone auch selber gekonnt.

Bundeshaus-Band für Alain Berset

Schluss - und Höhepunkt der Session war für mich sodann der Auftritt der Bundeshaus-Band an der Bundespräsidentenfeier von Alain Berset in Bulle FR. Es war dies bereits unser sechstes Konzert, jedoch das erste für einen neu gewählten Bundespräsidenten. Die Organisation ist jeweils nicht ganz ohne, zumal Parlamentarier die Proben nicht ganz so zuverlässig besuchen wie die Musiker von Ausserrhoder Dorfmusikvereinen. Aber der volle Saal, der mit unserer parteiübergreifenden, 20-köpfigen Formation die Freiburger Hymne «Ranz des Vaches» sang, wog dies mehr als auf.

Andrea Caroni,

Ständerat FDP/AR

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