Postulat verlangt eine neue Einbürgerungskommission

Die SVP-Einwohnerratsfraktion Herisau will eine neue Zusammensetzung der Einbürgerungskommission erreichen. Sie stört sich zudem daran, dass ein Mitglied der Kommission nicht in Herisau wohnhaft ist.

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Herisau. Die Bürgerrechtskommission besteht gegenwärtig aus drei Mitgliedern und setzt sich aus Paul Signer, Gemeindepräsident, Christof Bamert, Gemeindeschreiber, und Monika Baumberger-Meile, Mitglied Bürgerrechtskommission, zusammen.

Wie es in dem Postulat heisst, stelle die SVP-Fraktion fest, dass sich die Einbürgerungskommission lediglich aus zwei in Herisau wohnhaften Personen zusammensetzt. Des weiteren sei Monika Baumberger-Meile den wenigsten Mitgliedern der SVP-Fraktion bekannt.

Taten folgen lassen

Der Gemeindepräsident habe anlässlich der Fragestunde vom 15. Oktober 2008 eine Erweiterung der Bürgerrechtskommission in Aussicht gestellt. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vermisst in dieser Hinsicht jedoch jegliche Aktivität und ist der Meinung, dass den Worten nun auch Taten folgen sollten, zumal die Zusammensetzung und das Wahlverfahren der Bürgerrechtskommission aufgrund der aktuell gegebenen Zusammensetzung sowieso in Frage gestellt werden müsse.

Fragen an den Gemeinderat

Die SVP-Fraktion mit Präsident David Zuberbühler beauftragt den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu prüfen und darüber dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen:

1. Bis wann gedenkt der Gemeinderat, eine neue Zusammensetzung respektive eine Erweiterung der Bürgerrechtskommission zu prüfen?

2. Wie sollte sich nach Ansicht des Gemeinderates eine erweiterte Bürgerrechtskommission neu zusammensetzen?

3. Erachtet es der Gemeinderat nicht als sinnvoll, eine erweiterte Bürgerrechtskommission mit ausschliesslich in Herisau wohnhaften Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu besetzen? Wenn nein, was spricht dagegen?

4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch Mitglieder des Einwohnerrates in die Bürgerrechtskommission zu wählen? Wenn nein, was spricht dagegen?

5. Wie gesinnt sich der Gemeinderat zu der Idee, eine erweiterte Bürgerrechtskommission zwingend durch das Gemeindeparlament wählen zu lassen? (pd)