Polizeistunde missachtet

Appenzell. Ein Gastwirt wurde vom Bezirksrat Appenzell verwarnt, weil bei einer Polizeikontrolle nach der Toleranzzeit noch Gäste im Lokal angetroffen wurden.

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Appenzell. Ein Gastwirt wurde vom Bezirksrat Appenzell verwarnt, weil bei einer Polizeikontrolle nach der Toleranzzeit noch Gäste im Lokal angetroffen wurden. Der Patentinhaber hat sich gegen die Verwarnung gewehrt und geltend gemacht, dass sein Betrieb als Nachtlokal gelte und die Gäste seinen Betrieb somit erst um 3 Uhr verlassen müssten. Der Bezirksrat hat nach Prüfung der Einwendung festgestellt, dass dem Patentinhaber ein Wirtepatent gemäss Art. 10 Absatz 1b des Gastgewerbegesetzes, also für einen Beherbergungs- und Wirtschaftsbetrieb, erteilt wurde. Längere Öffnungszeiten sieht das Gastgewerbegesetz nur für Dancingbetriebe vor. Normale Gaststätten müssen die Gäste um 2 Uhr verlassen. Da im Vorliegenden Fall bei der Polizeikontrolle nach der Toleranzzeit noch Gäste im Lokal waren und keine Verlängerung der Polizeistunde beantragt war, steht fest, dass eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes stattgefunden hat und somit die Verwarnung des Bezirksrats zu Recht ausgesprochen wurde. (bk)