Politik
Mal mit der FDP, mal mit Mitte und EVP: Warum die GLP Appenzellerland in den Parlamenten verschiedene Partnerschaften eingeht
Mit der GLP wirkt ab dem 1. Juni eine neue Partei bei der Politarbeit in den Ausserrhoder Parlamenten mit. Die Partei spannt im Kantonsrat mit der Fraktion EVP/Die Mitte und im Herisauer Einwohnerrat mit der FDP zusammen.
Ab Juni sind zwei Mitglieder der Grünliberalen im Ausserrhoder Kantonsrat vertreten.
Die Grünliberalen Appenzellerland sind bei den Ausserrhoder Gesamterneuerungswahlen erstmals angetreten. Regula Ritter, Herisau, und Alexander Assmus, Teufen, schafften die Wahl in den Kantonsrat. Und im Herisauer Einwohnerrat nimmt nebst Parteivorstandsmitglied Ritter Rémy Chenevard Einsitz.
Unterschiedliche Partnerschaften eingegangen
Die Fraktionsstärke erreicht die GLP bei der Premiere nicht. Deshalb suchte sie für die Legislaturperiode 2023–2027 Partner. Im Kantonsrat schliesst sich die Partei der Fraktion Die Mitte/EVP an, im Einwohnerrat jener der FDP.
Regula Ritter, Vorstandsmitglied der GLP Appenzellerland.
Wie es dazu kam, erklärt Regula Ritter auf Anfrage. Man habe Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt. «Wir als junge Kraft wollen uns aktiv einbringen im Kantonsrat. Wir sind überzeugt, in der Fraktion Die Mitte/EVP besser sichtbar zu sein als in der dominanten FDP-Fraktion.» Diese hält ab Juni mit 22 die meisten Sitze. Mitte/EVP/GLP stellen zusammen acht Ratsmitglieder, die Parteiunabhängigen fünfzehn, die SP 13 und die SVP 7.
Im Einwohnerrat seien die Kräfteverhältnisse anders, so Ritter. Eine Zusammenarbeit sei sowohl mit der FDP als auch mit der Fraktion Die Mitte/EVP denkbar gewesen. «Durch die gemeinsame Fraktion mit der FDP ergibt sich im Einwohnerrat eine schöne Mischung der Fraktionsstärken. Die FDP fährt hier zudem einen ähnlichen Kurs wie die nationale GLP», ist Ritter überzeugt. Was die Zusammenarbeit in den Räten angehe, müsse man die jeweiligen Konstellationen berücksichtigen. Sie verweist auch auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Kürzlich haben die Parteien Mitte, GLP und EVP eine gemeinsame nationale Strategie für Listenverbindungen unterzeichnet.
Doch zurück zur Ausserrhoder Politlandschaft. In einer Medienmitteilung schreiben Mitte/EVP/GLP zur gemeinsamen Kantonsratsfraktion: Ausschlaggebend sei unter anderem die grosse inhaltliche Nähe gewesen. Hier stünden soziale, familien- und bildungspolitische sowie ökologische Themen auf Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik im Vordergrund. Die neue Fraktion sei klar der Meinung, dass die Kompetenzen der Gewählten sich gut ergänzen.
Weiter habe sich gezeigt, dass die Art und Weise, wie die Fraktion im Kantonsrat aktiv werden will, von allen Beteiligten geteilt wird. Neben den Gemeinsamkeiten soll Raum für individuelle Anliegen und Vorstösse vorhanden sein. Als Fraktionspräsidentin wurde Claudia Frischknecht (Mitte, Herisau) bestimmt. Regula Ritter ist stellvertretende Fraktionspräsidentin.
In allen ständigen Kommissionen Einsitz nehmen
Zudem erhebt die achtköpfige Mitte/EVP/GLP-Fraktion im Kantonsrat den Anspruch, in allen ständigen Kommissionen vertreten zu sein, um sich aktiv und lösungsorientiert einzubringen. Die Fraktion schlägt dem Büro des Kantonsrates zur Wahl vor: Balz Ruprecht (EVP, Herisau), Kommission Finanzen, Alexander Assmus (GLP, Teufen), Kommission Bildung und Kultur, Mathias Steinhauer (EVP, Herisau), Kommission Gesundheit und Soziales, Werner Rüegg (Die Mitte, Heiden), Kommission Bau und Volkswirtschaft, Glen Aggeler (Die Mitte, Herisau), Kommission Inneres und Sicherheit, Irene Egli (parteilos, Grub), Geschäftsprüfungskommission.
Es sei wichtig, dass alle Fraktionen in den Kommissionen vertreten sind, findet Regula Ritter. Es gelte, die Geschäfte so vorzubereiten, dass man im Rat Lösungen und Mehrheiten finde. Ausserrhoden stehe vor grossen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen. Das Vorstandsmitglied der GLP nennt neben der Energiewende und den Gemeindefusionen als weiteres Beispiel die Spitalplanung.
Zwei GLP-Vertreter im Einwohnerrat
Im Einwohnerrat will die FDP/GLP-Fraktion gemäss Communiqué eine zukunftsorientierte Sachpolitik auf Basis von liberalen Werten verfolgen und das Gemeinwohl stärken. Sie umfasst: Rémy Chenevard (GLP), Karin Jung (FDP), Jeannette Locher (FDP), Michel Peter (FDP), Regula Ritter (GLP), Urs Signer (FDP) und Benedict Vuilleumier (FDP). Das Fraktionspräsidium übernimmt Karin Jung.
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