So war das Jahr 2019 im Appenzellerland, Teil 1: Zubis Tränen und die gottlose Verfassung

Politik, Kultur, Gesellschaft, Sport: Das Appenzellerland hat ein spannendes 2019 hinter sich. Die wichtigsten Ereignisse der Ausserrhoder Politik. 

Mea McGhee
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Emotionaler David Zuberbühler nach Bekanntwerden seiner Wiederwahl als Nationalrat.

Emotionaler David Zuberbühler nach Bekanntwerden seiner Wiederwahl als Nationalrat.

Bild: Yann Lengacher

Die FDP AR verlangt in einer Motion die Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Dies strebt auch die Regierung an. Der Finanzausgleich soll im Rahmen der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung überarbeitet werden.

Der Herisauer Yves Noel Balmer (SP) und der Schwellbrunner Hansueli Reutegger (SVP) werden am 10. Februar in den Regierungsrat gewählt. Balmer macht 10641 Stimmen, auf Reutegger fallen 10230 Stimmen. Landammann wird der Parteiunabhängige Alfred Stricker aus Stein.

Der Kanton setzt im Zusammenhang mit Strafanzeigen gegen den Leiter des Veterinäramtes Sascha Quaile einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein. Es geht um Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Die Strafuntersuchung wird Ende Oktober in allen Punkten eingestellt.

Um 9,4 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung besser ab als budgetiert. Für Finanzdirektor Köbi Frei ist es die letzte Rechnung. Der Kanton investierte 2018 17 Millionen Franken.

Die Umnutzung des ehemaligen Gästehauses Sonneblick in Walzenhausen in ein Asylzentrum ist rechtlich zulässig. Zu diesem Schluss kommt das Ausserrhoder Obergericht.

Die SP Appenzell Ausserrhoden hat mit Jens Weber einen neuen Präsidenten. Der Trogner wird Nachfolger von Yves Noël Balmer, der die Partei während neun Jahren geleitet hat. Weber politisiert seit 2015 im Kantonsrat und kandidierte im selben Jahr für den Nationalrat.

Paul Signer gibt das Departement Inneres und Sicherheit an Hansueli Reutegger ab und steht künftig dem Finanzdepartement vor. Alfred Stricker behält «Bildung und Kultur», und Dölf Biasotto kümmert sich weiterhin um «Bau und Volkswirtschaft». Der neu gewählte SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer übernimmt vom zurücktretenden Matthias Weishaupt das Departement Gesundheit und Soziales.

Die SVP-Fraktion zählt im Kantonsrat nach den Gesamterneurungswahlen sieben Mitglieder (-5). Grösste Fraktion stellt mit 25 Mitgliedern (+1) die FDP. Der FDP-Fraktion anschliessen will sich die parteilose Pascale Sigg-Bischof. Die Parteiunabhängigen bilden mit 17 Kantonsräten die zweitgrösste Fraktion (-1). Verliererin ist die SVP, die noch sieben Sitze hat (-5). Neun Kantonsratsmitglieder gehören der SP an. Deren Fraktion wollen sich die parteilosen Kantonsräte Jaap van Dam und Fabienne Duelli anschliessen. Präsidiert wird der Kantonsrat durch die Herisauerin Katrin Alder (FDP).

Der Regierungsrat wählt den Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbundes für die Amtsdauer 2019–2023. Christiane Roth-Godat tritt 2020 als Präsidentin ab. Andreas Zollinger aus Männedorf ist ab Juni 2020 der Verwaltungsratspräsident. Mit Franziska Mattes, Altnau, und Monica Sittaro-Hartmann, Teufen, wählt der Regierungsrat zwei Fach- und Führungspersonen ins Gremium. Hansueli Reutegger vertritt den Regierungsrat im VR.

Die Strafanstalt Gmünden soll umgebaut beziehungsweise saniert werden. Zudem soll ein Neubau erstellt werden. Das heute als Werkstatt genutzte Gebäude sowie ein weiteres Haus werden abgebrochen. Diesen Grundsatzentscheid kommuniziert der Regierungsrat im Mai. Das kantonale Gefängnis soll bestehen bleiben. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 22 Millionen Franken, an denen sich der Bund beteiligt. Der Kanton müsste rund 15 Millionen Franken übernehmen. Das letzte Wort hat das Volk. Der Baustart ist für 2023 vorgesehen.

Die Herisauer FDP-Frau Daniela Merz verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf eine Nationalratskandidatur. Jennifer Abderhalden aus Speicher kandidiert. SVP-Nationalrat David Zuberbühler aus Herisau setzt sich mit 159 Stimmen Vorsprung auf die FDP-Kandidatin durch. Ständerat Andrea Caroni (FDP) schafft die Wiederwahl mit einem Mehr von 71 Prozent. Der Herisauer Reto Sondegger von der SVP erzielt rund 25 Prozent der Stimmen.

Attraktivster Wohnkanton der Ostschweiz, ein hoher Anteil an erneuerbaren Energien und das höchste frei verfügbare Einkommen für die Bürger: Das Regierungsprogramm 2020–2023 enthält ambitionierte Ziele. Der Fokus wird auf die strategischen Schwerpunkte Wohnen, Bildung und Arbeit, Umwelt, Gesundheit sowie Gesellschaft gelegt.

Die neue Kantonsärztin von ­Appenzell Ausserrhoden heisst Franziska Kluschke.

Gott und Schöpfung, diese Begriffe sind in der Präambel der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden niedergeschrieben. Das soll sich nach ­Ansicht der Verfassungskommission ändern. Die Kommissionsmitglieder sprechen sich im November für die Streichung religiös konnotierter Begriffe aus. Eine Redaktionskommission erarbeitet bis Frühling 2020 einen Textvorschlag.

In Teufen wird die erste Ortspartei des Ausserrhoder Jungfreisinns gegründet. Salome Bänziger und Philipp Kessler bilden das Co-Präsidium.