So war das Jahr 2019 im Appenzellerland, Teil 2: Ein neuer Landammann und ein Staatsanwalt unter Anklage

Politik, Gesellschaft, Sport: Das Appenzellerland hat ein spannendes 2019 hinter sich. Die wichtigsten Ereignisse der Innerrhoder Politik.

Mea McGhee
Drucken
Teilen
Roland Dähler (links) wird zum stillstehenden Landammann gewählt.

Roland Dähler (links) wird zum stillstehenden Landammann gewählt.

Bild: Christian Merz/KEY

Ivo Bischofberger aus Oberegg tritt aus dem Ständerat zurück. Der 61-Jährige politisierte über dreissig Jahre. 2016/2017 war er Präsident des Ständerats.

Bei der Staatsanwaltschaft stapeln sich die pendenten Straffälle. Mit der Anstellung eines befristeten Staatsanwalts für ein Jahr will die Standeskommission Abhilfe schaffen. Weiter stellt der Kanton für ein halbes Jahr eine Polizistin als ausserordentliche Ermittlerin an.

Bei einem Aufwand von knapp 160 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2018 unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge mit 2,5 Millionen Franken Gewinn ab. Sorge bereitet das Spital Appenzell, wo 2018 ein Defizit von 1,4 Millionen Franken anfiel. Die Anzahl stationärer Fälle sank gegenüber dem Vorjahr um 89 auf 930.

Die Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden stammt aus dem Jahr 1872 und ist teilweise veraltet. Sie soll ­totalrevidiert werden.

Am 9. April stirbt Landesfähnrich Martin Bürki an einem Herzleiden. Der 54-Jährige hinterlässt eine Frau und sechs Kinder. Martin Bürki war an der Landsgemeinde 2012 in die Standeskommission gewählt worden. 2004 wählten ihn die Oberegger als regierenden Bezirkshauptmann und schickten ihn in den Grossen Rat. Am Gründonnerstag erweisen in einem Gedenkgottesdienst in der Pfarrkirche die Familie, politische Vertreter und Bekannte dem Verstorbenen die letzte Ehre.

Die Landsgemeinde wählt den 57-jährigen Roland Dähler zum stillstehenden Landammann. Er setzt sich gegen Bruno Huber nach viermaligem Mehren durch. Chancenlos ist Lorenz Gmünder, der dritte offizielle Kandidat. Zum Landesfähnrich wird Jakob Signer gewählt. Die Landsgemeinde wählt Daniel Fässler in den Ständerat. Sein Gegenkandidat ist alt Säckelmeister Thomas Rechsteiner.

Abgelehnt wird an der Landsgemeinde die SP-Initiative «Versorgungsregion Säntis». Das Begehren verlangt eine vertiefte Zusammenarbeit der Kantone St.Gallen und beider Appenzell im Gesundheitswesen.

Die Bezirksgemeinden von Schwende und Rüte heissen in einer Grundsatzabstimmung die Fusion gut. Über den Zusammenschlussvertrag wird 2020 abgestimmt. Die Landsgemeinde müsste über die Änderung der Kantonsverfassung befinden. Die Fusion könnte 2021 Realität werden.

Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) feiert ihr 50-Jahr-Jubiläum. Der Gontner Josef Manser führt die GFI 27 Jahre. Die Gruppierung, die damals «Jungbürger AI» hiess, portierte 1971 Arnold Koller als Nationalratskandidaten. Die Landsgemeinde wählte den HSG-Professor an Stelle von Guido Ebneter.

Monika Rüegg Bless übernimmt das Grossratspräsidium von Franz Fässler. Sie gehört dem Rat seit 2012 an.

Alt Säckelmeister Thomas Rechsteiner von der CVP wird in den Nationalrat gewählt. Die offizielle CVP-Kandidatin Antonia Fässler hat keine Chance. Rechsteiner erzielt 2014 Stimmen. Er lässt SVP-Kandidat Ruedi Eberle (1642), CVP-Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler (1446) und SP-Parteipräsident Martin Pfister (493) hinter sich.

Die Standeskommission will die Jagdverordnung mit einem Zusatzartikel «Drohnenflugverbot» ergänzen und den Grossen Rat darüber befinden lassen. Ab der Wandersaison 2020 könnte das Verbot umgesetzt werden.

Das Budget 2020 sieht ein Defizit von zwei Millionen Franken vor. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 167 Millionen Franken. Die Investitionstätigkeit liegt mit 20,3 Millionen um 4,7 Millionen Franken höher als im Budget 2019. Ab 2022 könnte der Kanton infolge grosser Investitionen in die Verschuldung rutschen.

Der Windenergie in Innerrhoden soll zum Durchbruch verholfen werden. Dieses Ziel setzt sich ein überparteiliches Komitee und reicht im Mai die Initiative «Pro Windenergie» ein. Ab 2025 sollen im Halbkanton jährlich zehn Millionen Kilowattstunden mehr Strom aus Windenergie erzeugt werden als 2018. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, das Begehren abzulehnen. Dieser beauftragt die Standeskommission, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Der ehemalige Staatsanwalt Herbert Brogli muss sich wegen mehrfacher Begünstigung vor Gericht verantworten. Er soll das Verfahren um den Fall eines 2010 verstorbenen Lehrlings verschleppt haben, bis es verjährt war. Die Standeskommission beauftragt den Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster mit einer Administrativuntersuchung.

Mitglieder der Innerrhoder Regierung verdienen künftig zwischen 145000 und 170000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat spricht sich Anfang Dezember für die Vorlage aus.

Die Standeskommission verabschiedet das Bauprojekt für das Hallenbad. Der Kostenvoranschlag weist Baukosten von 20,9 Millionen Franken auf. Die Eröffnung ist für 2022 geplant.