Podiumsdiskussion
40 oder 60 Prozent? Urnäsch diskutiert künftiges Pensum des Gemeindepräsidiums
Im Vorfeld der Abstimmung zeigt sich: Trotz erfreulicher Rechnungsergebnisse wollen nicht alle Urnäscherinnen und Urnäscher dem Gemeindepräsidenten mehr Lohn bezahlen.
Maximilian Koch (Mitte) leitete die Podiumsdiskussion.
Rund 60 Interessierte erschienen am Mittwochabend in der Mehrzweckanlage Au zur Orientierung über die Jahresrechnung 2021. Gemeindepräsident Peter Kürsteiner konnte erfreuliche Zahlen präsentieren. So schliesst die Rechnung fast eine Million besser als veranschlagt. Unter Corona gelitten hat dagegen das Wohn- und Pflegezentrum. Eine tiefe Belegung und zusätzliche Personal- und Sachkosten waren Folgen der Massnahmen. Auch die Schule hatte Mehrausgaben für Stellvertretungen, Hygienematerial und serielle Tests zu verzeichnen.
Höhere Steuereinnahmen als Hauptgrund
Gemäss Finanzchef Iwan Schnyder resultiert in der Jahresrechnung 2021 ein Ertragsüberschuss von 354'000 Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit knapp über 2,5 Millionen mehr als eine Million Franken unter dem Voranschlag. Der wegen Corona befürchtete Rückgang bei den Steuereinnahmen ist nicht eingetreten, sie sind um knapp 1,4 Millionen Franken höher als budgetiert. Zum zweiten Mal konnten 600’000 Franken als Vorfinanzierungsreserve für die Gemeindekanzlei «versteckt» werden. Somit sind die budgetierten Kosten des Gebäudes bereits zu einem Viertel vorfinanziert. Die Zahlen zeigen gemäss Schnyder, dass es richtig war, für 2022 den Steuerfuss um 0,1 Einheiten zu senken. Aufgrund der guten Finanzlage stellte er eine mögliche weitere Steuerfussreduktion in Aussicht. «Aber erst wenn das Budget steht.» Einziger Wermutstropfen sei, dass der kantonale Finanzausgleich um 157’000 Franken tiefer ausgefallen sei als budgetiert. Er wertete dies aber als gutes Zeichen.
Podiumsdiskussion zur Abstimmung
Im zweiten Teil des Abends konnten sich die Stimmbürger anlässlich einer Podiumsdiskussion eine Meinung über die Abstimmungsvorlage vom 15. Mai bilden. Dabei geht es um die Erhöhung der Stellenprozente des Gemeindepräsidiums von 40 auf 60 Prozent. Die IG Kostenbewusste Gemeindeführung hatte dagegen das Referendum ergriffen. Politberater Maximilian Koch, ehemaliger Gemeindepräsident von Wolfhalden, leitete die Podiumsdiskussion. Er rollte die Vorgeschichte auf, die bis ins Jahr 2018 zurückgeht. Die Erhöhung sei ein breit abgestützter Konsens aus Befragungen verschiedener Interessengruppen. Der Urnäscher Gemeindepräsident soll bei einem 60-Prozent-Pensum künftig 93’000 Franken Lohn und 7000 Franken Spesenentschädigung erhalten.
Der Diskussion stellten sich Thomas Thym, Präsident der Arbeitsgruppe, und GPK-Präsident Urs Langenauer als Befürworter der Pensenerhöhung. Die Gegenargumente vertraten Regina Dörig und Walter Nef von der IG Kostenbewusste Gemeindeführung. Einig waren sich die Kontrahenten, dass die Gemeinde effizient geführt werden soll. Ob eine Pensenerhöhung der richtige Weg sei, blieb umstritten.
Wie viel Ehrenamt muss sein?
Die Befürworter wollen attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Thym rechnete vor, dass in den vergangenen Jahren der Aufwand der Verwaltung gleichgeblieben sei, die Aufgaben des Präsidenten aber zugenommen haben. Kürsteiner habe seine Arbeitsstunden aufgeschrieben und diese entsprächen einem 60-Prozent-Pensum.
«Er soll so viel Lohn erhalten, wie er arbeitet.»
Regina Dörig störte sich vor allem, dass geplant ist, das Pensum in einem späteren Schritt auf ein Vollamt von mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Sie sagte:
«Urnäsch kann sich das nicht leisten.»
Zudem sei keine Reduktion der Gemeinderäte geplant. Vor einer Pensenerhöhung sollten zuerst die Strukturen bereinigt und analysiert werden, wo gespart werden kann oder welche Aufgaben eventuell durch andere Gemeinden effizienter gemacht werden, so Dörig. Der Gemeinderat müsse in erster Linie strategisch und nicht operativ tätig sein. Die gute Verwaltung übernehme heute viele Funktionen. Zudem seien zwei Gemeinderäte im Kantonsrat vertreten, was den Schluss zulasse, dass die Tätigkeit nicht so zeitintensiv sein.
Walter Nef regte an, die Gemeindestrukturen zu überdenken. Thomas Thym entgegnete, die Erfahrung zeige, dass auch Fusionen zu keinen Einsparungen führen. Auch Kommissionen auflösen, bringe nur einen marginalen Spareffekt.
«Dabei verlieren wir die Beteiligung der Bevölkerung. Bei neun Leuten im Gemeinderat ist eine Meinungsvielfalt gegeben.»
Walter Nef rechnete vor, was die verschieden Pensenvarianten kosten würden, und kam auf eine aktuelle Entschädigung von 85’000 Franken. Bei einer Erhöhung auf 80 Prozent wären es 131’000. Es stellte sich aber heraus, dass er teilweise von zu hohen Zahlen ausgegangen war. Peter Kürsteiner legte zum Beweis seinen Lohnausweis öffentlich auf den Tisch. «Ich habe nichts zu verbergen.»
Mehr zum Thema
