Planungszone ist unzulässig

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Teufen Dem Gemeinderat wurde im September eine Petition für den kontrollierten Bau von Sendeanlagen beispielsweise Mobilfunk eingereicht. Diese wurde von 112 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterzeichnet. Die Petition regte den Gemeinderat an, eine Planungszone mit dem Zweck zu erlassen, den Bau von Sendeanlagen durch die Gemeinde langfristig zu planen und entsprechend steuern zu können. Insbesondere sei vorgängig zur Baubewilligung der Standort von solchen Sendeanlagen im Rahmen einer umfassenden Standortevaluation und Interessenabwägung festzulegen. Bis zur rechtskräftigen Umsetzung einer «Planungszone Teufen Sendeanlage» seien zudem noch nicht bewilligte Neu- und Umbaugesuche von Sendeanlagen zu sistieren. Ein Anliegen, das nicht möglich ist, umzusetzen, schreibt nun der Gemeinderat in seiner Beantwortung. Betreffend Mobilfunkanlagen bestehe ein umfangreiches Richterrecht. Eine Standortfestsetzung unter dem Aspekt des Strahlenschutzes erweise sich bereits im Voraus als unzulässig, weil diese im Bundesrecht abschliessend geregelt ist. Die anbegehrte Planungszone sei somit nicht möglich, umzusetzen. (gk)