PENSIONSKASSE: Betrag sorgt für Differenzen

Die gute Nachricht aus Sicht der Regierung ist: Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Pensionskassengesetzes in erster Lesung zugestimmt. Die schlechte Nachricht ist: Er tat dies äusserst knapp. In die Bredouille brachte sich der Finanzdirektor.

Patrik Kobler
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«Angstmacherei»: Finanzdirektor Köbi Frei sagt, dass die Kapitaleinlage verkraftbar sei. (Bild: APZ)

«Angstmacherei»: Finanzdirektor Köbi Frei sagt, dass die Kapitaleinlage verkraftbar sei. (Bild: APZ)

Patrik Kobler

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@appenzellerzeitzung.ch

Wie erwartet beanspruchte die Beratung über die Teilrevision des Pensionskassengesetzes viel Zeit; alleine die Eintretensdebatte dauerte eineinhalb Stunden. Die Ausgangslage: Die anhal­tende Tiefstzinsphase auf dem Kapitalmarkt sowie die steigende Lebenserwartung erfordert Massnahmen, damit die Pensionskasse AR (Pkar) auch in Zukunft ihre Stabilität wahren kann.

Gänzlich unbestritten war gestern im Rat, dass die Pensionskasse in der Vergangenheit vorausschauend gewirtschaftet hat und kein Sanierungsfall ist. Sie weist immer noch einen Deckungsgrad von knapp über 100 Prozent aus. Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Die Verwaltungskommission der Pkar hat deshalb ein Gesamtpaket mit vier Massnahmen beschlossen; beispielsweise die Senkung des Umwandlungssatzes. Die Angestellten haben dabei nicht unerhebliche Einbussen zu tragen. Um diese Einbussen – besonders betroffen wären Mitarbeitende mit den Jahrgängen 1958 bis 1962 – zu begrenzen, sind im Mass­nahmenpaket Kapitaleinlagen Arbeitgeber (6 Mio.) sowie der Pensionskasse AR (10 Mio.) vorgesehen.

Höhe der Einlage ist umstritten

Gestern befasste sich der Kantonsrat einzig mit den Einlagen der Arbeitgeber, denn die anderen Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission. Konkret ging es also um die 6 Millionen Franken. Dass der Arbeitgeber einen Beitrag zur Minderung der Einbussen leisten soll, war im Rat gestern ebenfalls unbestritten. Differenzen über die Höhe des Betrags sowie die Ausgestaltung der Lösung gab es aber sehr wohl. So hatte die Finanzkommission (Fiko) bereits im Vorfeld angekündigt, die Vorlage abzulehnen. «Wir sind äusserst besorgt über die Entwicklung der Staatsfinanzen», sagte Fiko-Präsident Edgar Bischof. Beim aktuellen Stand sei die Finanzierbarkeit der Einlage als schwierig zu beurteilen. Als stossend empfinde die Kommission insbesondere, dass die Ausgleichszahlung undifferenziert und über das gesamte Sparkapital der Arbeitnehmer erfolge. Der Leitgedanke der absoluten Gleichbehandlung aller Kapita­lien führe dazu, dass Personen mit hohem Pensionskassenvermögen übermässig stark von der kantonalen Einlage profitieren würden. Gerade Angestellte mit tiefen Einkommen und im Normalfall tiefen Versorgevermögen hätten aber einen anderen Ausgleich nötig, so Bischof. «Deshalb hat die Fiko das Gespräch mit der Verwaltungskommission gesucht, bedauerlicherweise wurde einem möglichen Kompromissvorschlag eine Absage erteilt.»

Finanzdirektor Köbi Frei entgegnete, dass es sich um eine Vorlage der Regierung handle. «Wenn man Kompromissvorschläge verhandeln will, muss man das mit der Regierung machen. Das hat so nicht stattgefunden.» Die Bedenken der Fiko bezüglich Finanzierbarkeit bezeichnete Frei als Angstmacherei. Denn die Einlage sei zu Lasten der ausserordentlichen Rechnung beantragt. 2016 hätte in der ausserordentlichen Rechnung ein Plus von 15 Millionen Franken resultiert, für 2017 sei ein Plus von 13 Mio. budgetiert und für 2018 eines von 11 Millionen Franken. Die Finanzierbarkeit sei sehr wohl gegeben. Wenig hielt er auch vom Rückweisungsantrag der FDP. Deren Fraktionssprecher Urs Alder sagte, dass die FDP bereit sei, Mittel für eine Ausfinanzierung zu sprechen. Das aber auf der Basis von verschiedenen Varianten. «Wir sind der Meinung, dass die vorgesehene Verteilung der Gelder nicht opportun und zeitgemäss ist. Die FDP hätte sich ein anderes Berechnungsszenario erwünscht», so Alder. Konkret verlangte die FDP, dass unter Einbezug der Fiko Varianten erarbeiten werden, die in den unteren Lohnklassen weniger Umwandlungsverlust verursachen.

Ins gleiche Horn blies die SVP. Fraktionssprecher Hansueli Reutegger bedauerte, dass ein Kompromissvorschlag nicht zustande gekommen ist. Der SVP bereitete aber vor allem aufgrund der «finanziell angespannten Lage» die Höhe der Kapitaleinlage Kopfzerbrechen. Sie beantragte den Betrag um die Hälfte auf 3 Millionen Franken zu kürzen. Das wurde aber mit 36 Nein- zu 21-Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.

Ohne Erfolg blieb auch der Rückweisungsantrag der FDP; er wurde mit 36 Nein- zu 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

«Bislang ohne finanzielle Hilfe des Kantons geschafft»

Zustimmung zur Vorlage gab es von SP, CVP/EVP und pu. Sie hielten den finanziellen Aufwand für verkraftbar. Zumal der Kanton die 6 Millionen Franken nicht alleine zu tragen hat. Der Pensionskasse gehören verschiedene Gemeinden und andere Arbeitgeber an. Die Einlage des Kantons beläuft sich auf 2,26 Millionen Franken. Jaap van Dam sagte namens der SP, dass es dem Regierungsrat bislang gelungen sei, sämtliche Anpassungen im vergangenen Jahrzehnt erfolgten Anpassungen ohne finanzielle Hilfe vom Kanton über die Bühne zu bringen. Diese Anpassungen seien ausschliesslich zu Lasten von Pensionskasse und Ver­sicherten erfolgt. Ausserdem bezeichnete er es als «ordnungspolitisch nicht richtig», wenn der Kantonsrat in einen Bereich der Verwaltungskommission eingreife. Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler) verwies zu einem späteren Zeitpunkt drauf, dass die Finanzkommission nicht nur eine Aufsichts- sondern auch eine vorbereitende Funktion habe. Sie dürfe sehr wohl Vorschläge machen. Der Finanzdirektor wiederum sagte, dass die Einmischung in die Verteilung nicht zulässig sei. Der Kantonsrat habe einen Hebel, über wie viel Mittel eingesetzt werden solle. Man könne beispielsweise den Betrag pro Person beschränken. Im Kanton Bern sei der maximale Betrag pro Person auf 10000 Franken festgesetzt worden. Später sprach er davon, diesen Kompromissvorschlag auch der Finanzkommission unterbreitet zu haben. Zur allgemeinen Überraschung präsentierte Köbi Frei auch konkrete Zahlenspiele. Bei einer Beschränkung auf 10000 Franken wäre demnach eine Kapitaleinlage von gut vier Millionen Franken nötig.

Edgar Bischof wies den Vorwurf entschieden zurück, dass die Fiko den Kompromiss nicht wollte. An Köbi Frei gerichtet sagte er: «Das ist nicht die Art, wie es sich gehört.» In der Schlussabstimmung setzte sich die Regierung mit 32 zu 28 knapp durch. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen. Vor allem auch, weil Frei während der Debatte erwähnte, dass die Regierung ein klares Verdikt des Kantonsrats anstrebe.