Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Strafanstalt Gmünden vor unsicheren Zukunft: Paul Signer muss endlich handeln

Leitkomnentar zur drohenden Schliessung der Strafanstalt Gmünden
Jesko Calderara
Die Infrastruktur der Strafanstalt Gmünden ist veraltet. Ein Neubau würde bis zu 30 Millionen Franken kosten. (Bild: Martina Basista)

Die Infrastruktur der Strafanstalt Gmünden ist veraltet. Ein Neubau würde bis zu 30 Millionen Franken kosten. (Bild: Martina Basista)

Der Vorgang wurde zur angenehmen Gewohnheit: Seit der Einführung des Globalbudgets 2016 übertraf die Strafanstalt Gmünden die Gewinnvorgabe des Regierungsrates Jahr für Jahr. Der Beifall weiter Teile des Kantonsrats war den Verantwortlichen jeweils gewiss. Dass dieser vermeintliche «Erfolg» eine Schattenseite hat, wurde aber spätestens diese Woche klar. So kündigte Landammann Paul Signer am Montag während der Kantonsratsdebatte an, bis Ende April 2019 alle strategischen Optionen für Gmünden zu prüfen. Selbst eine Schliessung schloss er explizit nicht aus. Einzelne Kantonsrätinnen und Kantonsräte zeigten sich überrascht, wie ernst die Lage ist. Das erstaunt. Warnsignale gab es seit langem mehr als genug. So wies die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) mehrmals auf die kritischen Zustände hin. Zuletzt tat sie dies mit deutlichen Worten in ihrem Bericht 2017. Darin ist von «prekären infrastrukturellen, sicherheitstechnischen und personellen Bedingungen» die Rede. Bereits 2011 empfahl die StwK eine grundlegende Überprüfung der Situation. Auch die Überbelegung war immer wieder ein Thema. Spätestens nachdem die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die baulichen Mängel beanstandet hatte, hätten die Alarmglocken läuten müssen. Allein: Passiert ist bis heute wenig.

Jesko Calderara

Jesko Calderara

Die Geschehnisse der vergangenen Jahre rund um «Gmünden» sind ein Beispiel dafür, wie Probleme in der Politik auf die lange Bank geschoben werden. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Vorsteher des Departements Sicherheit und Inneres, dem die Strafanstalt untersteht. Dass Paul Signer eine gründliche Lagebeurteilung machen wollte, ist verständlich. Warum aber benötigt er dafür mehrere Jahre? Immerhin ist Signer schon seit 2013 im Amt und hätte für eine Analyse mehr als genug Zeit gehabt.

Mitverantwortlich für das Desaster ist auch der Kantonsrat. Zum letzten StwK-Bericht gab es beispielsweise keine nennenswerte Diskussion oder gar konkrete Forderungen an die Regierung. Einzig die SP-Fraktion kritisierte die Gewinnorientierung immer wieder, zuletzt am Montag. Ein Problem in diesem Zusammenhang sind die dünnen Informationen, welche die Kantonsräte zur Strafanstalt jeweils vorgelegt bekommen. Die Unterlagen zum Globalkredit mit Leistungsvereinbarung umfassen kaum mehr als zehn Seiten. Vorwiegend enthalten sie betriebswirtschaftliche Aspekte. Einen ganzheitlichen Blick vermittelt der Bericht indes nicht. Überhaupt scheint die Fixierung bei der Führung der Gefängnisse auf finanzpolitische Aspekte überhandgenommen zu haben. Selbstverständlich muss der Kanton mit seinen Mitteln haushälterisch umgehen. Allerdings sollte der Strafvollzug nicht als Geldmaschine für die Kantonsfinanzen dienen.

Leidtragende der unbefriedigenden Situation sind die Mitarbeitenden. Die hohe Fluktuation in der jüngsten Vergangenheit ist ein schlechtes Zeichen und zeigt, dass es intern grössere Probleme geben muss. Mit der ungewissen Zukunft der Strafanstalt dürfte die Nervosität steigen. Nur schon deshalb braucht es nun zeitnah einen klaren Entscheid – wie auch immer dieser ausfällt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.