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PAROLE: Zweimal Nein zu «No-Billag»

Keine Unterstützung für den Schweizerischen Gewerbeverband: Die Vorstände der Gewerbeverbände der beiden Appenzell haben deutlich die Nein-Parole zur «No-Billag»-Initiative beschlossen.
«Grundversorgung aufrechterhalten»: Dem Appenzeller Gewerbe ist die No-Billag-Initiative zu radikal. (Bild: Keystone/ Peter Klaunzer)

«Grundversorgung aufrechterhalten»: Dem Appenzeller Gewerbe ist die No-Billag-Initiative zu radikal. (Bild: Keystone/ Peter Klaunzer)

Einstimmig (AI) und mit grossem Mehr (AR) haben kürzlich gemäss einer Medienmitteilung die Vorstände der kantonalen Gewerbeverbände die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Die Initiative gehe zu weit und sei zu radikal; ihre Annahme würde das ganze Mediensystem in der Schweiz, die lokalen und regionalen konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen sowie die SRG zerschlagen. Die Diskussionen in den letzten Monaten hätten aber gezeigt, dass Reformen bei der SRG dringend notwendig und Bundesrat und Parlament gefordert seien. Die SRG aber könne nur bei einem Nein reformiert werden. Nach Meinung der Appenzeller Gewerbeverbände würde eine Annahme der Initiative zu einem schnellen Ende der SRG und von 34 privaten konzessionierten Medienunternehmen führen. Dadurch wären einige Tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Kahlschlag betroffen. Zudem ginge eine Wertschöpfung vieler Zulieferfirmen von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr verloren.

Die Appenzeller Gewerbeverbände äussern sich in der Medienmitteilung auch zum, vom Schweizerischen Gewerbeverband oft gehörten, Argument der Doppelbesteuerung von Unternehmen. Im Gegensatz zur früheren Gerätegebühr würden heute über 76 Prozent der Gewerbebetriebe von einer Radio- und Fernsehgebühr befreit. Knapp zehn Prozent müssen inskünftig 365 Franken, weitere zehn Prozent gut 900 Franken bezahlen.

Die Appenzeller Gewerbeverbände empfehlen ein klares Nein zu dieser «radikalen Vorlage, bei deren Annahme die Grundversorgung für alle mit umfassenden und sachgerechten Informationen und einem vielfältigen Unterhaltungs-, Kultur- und Bildungsangebot unwiderruflich abgeschafft würde». (pd)

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