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PARLAMENT: Kantonale Freiheit bei den Wahlverfahren

An der am Montag beginnenden Frühjahrssession berät der Ständerat ein Geschäft betreffend Wahlverfahren, das auch für die Appenzeller Kantone von Bedeutung ist. Im Nationalrat fehle es an heissen Eisen.
Roger Fuchs

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates unterbreitet ihrem Rat eine vom Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni formulierte Vorlage für eine Änderung der Bundesverfassung. Ziel ist es gemäss Caroni, den Kantonen bei der Gestaltung ihrer Wahlverfahren mehr Freiraum zu gewähren. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie auf das Majorz- oder Proporz oder auf ein Mischverfahren setzen wollen. Auch soll klargestellt werden, dass das Bundesgericht keine Vorgaben betreffend Grösse der Wahlkreise machen darf. Das Aufzwingen des einen oder anderen Wahlsystems wäre damit vom Tisch. Andrea Caroni will damit die Souveränität der Kantone stärken. In Ausserrhoden ist es aktuell so, dass die Kantonsratsmitglieder von Herisau im Proporzverfahren und jene der übrigen 19 Gemeinden im Majorzverfahren gewählt werden.

Als weiteres wichtiges Ständeratsgeschäft der kommenden Session erwähnt Andrea Caroni die Revision des Parlamentsgesetzes. Diverse Punkte würden dabei aufgegriffen. Unter anderem sollen die Pflichten der Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen erweitert werden. Auch eine vom Ausserrhoder Nationalrat traktandierte Initiative betrifft das Parlamentsgesetz: Demnach sei dieses so zu ergänzen, dass der Bundesrat ausdrücklich verpflichtet wird, in seinen Botschaften Ausführungen zur Achtung des Subsidiaritätsprinzips zu machen.

Gespannt wartet Andrea Caroni auf die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative, wobei es unter anderem um den Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen geht. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, Caroni macht einen Gegenvorschlag, der es angesichts der verhärteten Fronten aber schwer habe, wie er sagt.

Nationalratssession ohne Pfeffer

Im Nationalrat schauen die Parlamentarier gemäss David Zuberbühler einer lauen Session entgegen. «Ein wirklich heisses Eisen ist nicht dabei», so der Politiker. Mangels abstimmungsreifer Geschäfte würden dagegen wohl so viele parlamentarische Vorstösse, Motionen und Initiativen abgearbeitet wie noch nie. Von Bedeutung, weil früher oder später die Stimmberechtigten darüber zu befinden haben, sei die Velo-Initiative. Gemäss derer soll das Fahrradfahren in gleicher Weise wie das Wandern gefördert werden. Der Bundesrat macht einen Gegenvorschlag. Zwar unterstützt er die Forderung, dass der Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wahrnehmen soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die wesentlich darüber hinausgehen. Mit einer Ergänzung des Verfassungsartikels soll deshalb beim Gegenvorschlag dem Bund konkret ermöglicht werden, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen. Auch soll er Massnahmen der Kantone und Gemeinden zum Erhalt von Velowegnetzen sowie die Information darüber unterstützen und koordinieren. Nationalrat David Zuberbühler lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Kantone und Gemeinden hätten in den letzten Jahren genügend getan für den Veloverkehr. Er spricht von Einmischung in den Föderalismus. Auch befürchtet er, dass wegen einer «Kann»-Formulierung der Bund dereinst finanzielle Verpflichtungen eingeht. Neue Aufgaben für den Bund oder gar eine weitere finanzielle Förderpflicht seien in diesem Bereich nicht angezeigt.

Nicht auszuschliessen ist, dass es nach dem 4. März noch eine Überraschung geben könnte. Dies, wenn Bundesrätin Doris Leuthard allenfalls ihren offiziellen Rücktritt erklären würde, wie David Zuberbühler festhält. Ebenso geht er davon aus, dass die Postauto-Affäre noch zum Sessionsthema werden könnte.

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

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