Parkgebühren – ausser für Lehrer

Appenzell schafft Gratisparkplätze ab. Auf drei Parkarealen werden Gebühren eingeführt. Davon betroffen sind auch Staatsangestellte. Lehrpersonen allerdings können auf Schularealen weiterhin gratis parkieren. Dies passt nicht allen.

Roger Fuchs
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Landesfähnrich Martin Bürki erläutert das Parkierungsreglement. Maximal acht Franken soll das Abstellen des Autos pro Tag kosten. (Bild: rf)

Landesfähnrich Martin Bürki erläutert das Parkierungsreglement. Maximal acht Franken soll das Abstellen des Autos pro Tag kosten. (Bild: rf)

APPENZELL. Der Brauereiparkplatz in Appenzell sowie die Parkplätze beim Hallenbad und im Ziel sollen kostenpflichtig werden. Die Details dazu inklusive der Gebühren werden in einem Parkierungsreglement festgehalten. «Sobald der Vollzug parat ist, tritt das Reglement in Kraft», sagte Landesfähnrich Martin Bürki am Dienstagabend an einer gut besuchten Informationsveranstaltung. Ziel sei Sommer dieses Jahres.

Viele offene Fragen

Wie realistisch dieses Ziel ist, wird sich zeigen. Es gibt noch diverse Unklarheiten. Verantwortlich für den Vollzug sind die drei Bezirke Appenzell, Rüte und Schwende. Etliche Fragen aus dem Publikum – beispielsweise was mit Carparkplätzen geschieht, wie es für Motorfahrräder aussieht oder wie man fortan mit den Gratisparkplätzen beim Freibad verfahren will – spielte Martin Bürki an die anwesenden Bezirkshauptleute weiter. Und diese wiederum konnten lediglich sagen, dass all das noch zu klären sei. In der Summe führte dies letztlich so weit, dass am Tisch gemunkelt wurde, so dürfe man doch nicht vor Publikum treten.

Parkplätze für Berechtigte

Fakt zum heutigen Zeitpunkt ist: Als Folge des Bezahlsystems auf den genannten Parkarealen sollen im Dorf Appenzell weitere Parkfelder ummarkiert werden – darunter auch jene bei den Schulhäusern im Gringel, an der Engelgasse und in der Wühre. Gemäss Martin Bürki ist vorgesehen, diese Schulparkplätze in Blaue Zone zu ändern. Zudem soll es gelbe Felder für Berechtigte – also beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer – geben. Genau dies erregte am Infoabend aber Unmut. «Auch Lehrer sind öffentliche Angestellte. Und kein öffentlicher Angestellter hat das Anrecht auf einen Gratisparkplatz», so Gewerbepräsident Albert Manser im Anschluss an einen anderen Votanten. Martin Bürki wies darauf hin, dass besagte Parkplätze im Eigentum der Schule seien. Es liege in deren Ermessen, wie sie damit umgehen wollten. Die anwesende Vizepräsidentin des Schulrates, Maria Huber-Gmünder, versicherte, die Thematik nochmals in den Schulrat zu tragen.

Reagieren auf die Gebührenpflicht wird man auch bei Migros und Spar. Es ist zu erwarten, dass Autofahrer auf deren Parkplätze ausweichen. Migros-Geschäftsführer Manfred Guidolin sagte, dass eine Tafel aufgestellt werde, wonach Dauerparkierer gebüsst würden. Er selbst hätte lieber blaue und gelbe Parkfelder gehabt.

Vereinbarung für den Vollzug

Sämtliche offenen Fragen klären soll eine Arbeitsgruppe, die man gemäss Lydia Hörler Koller, Frau Hauptmann des Bezirks Appenzell, nächstens ins Leben rufen will. Auch werde diese Arbeitsgruppe für den Vollzug eine Vereinbarung mit den Bezirken erstellen. Denn: «Die drei Bezirke haben sich bereits darauf geeinigt, den Vollzug über den Bezirk Appenzell laufen zu lassen», so Lydia Hörler-Koller. Wie sie weiter ausführte, ist gesetzlich geregelt, was mit den eingenommenen Geldern passiert. Der Ertrag aus den Parkgebühren und Bussen würde für den Aufwand der Ordnungspolizei eingesetzt. Der Ertrag aus den Parkkarten für Dauerparkierer soll für die Erstellungskosten und den Unterhalt der Parkplätze eingesetzt werden.

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