Ortsbildschutz überprüfen

Der Ausserrhoder Kantonsrat befürwortet die Überprüfung der kommunalen Ortsbildschutzzonen. Eine Reduktion des Eigenmietwerts lehnt er hingegen ab.

David Scarano/Johannes Wey
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Das Idylle trügt: Ausserrhoden weist die älteste Bausubstanz der Schweiz auf. Die CVP will mit ihrem Postulat die Bauaktivität fördern. (Bild: Martina Basista)

Das Idylle trügt: Ausserrhoden weist die älteste Bausubstanz der Schweiz auf. Die CVP will mit ihrem Postulat die Bauaktivität fördern. (Bild: Martina Basista)

HERISAU. Die gestrige Ausserrhoder Kantonsratssitzung war fast gänzlich den diversen parlamentarischen Vorstössen gewidmet. Die Motion der CVP zur Überprüfung der kommunalen Ortsbildschutzzonen fand grossmehrheitlich Anklang. Damit wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, ob die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft und durch andere Instrumente ersetzt werden können. Nicht davon betroffen sind Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung.

Mit ihrem Postulat griff die CVP ein aktuelles Thema auf. Ausserrhoden weist die älteste Bausubstanz der Schweiz auf. In der Vergangenheit hatte schon der Hauseigentümerverband gefordert, die Schutzzonen zu reduzieren, um die Bautätigkeit in den zum Teil überalterten Dorfzentren zu fördern. Ähnlich argumentierte gestern die CVP-Fraktion.

Der Regierungsrat will seit 2006 ebenfalls die Anzahl Objekte und die Schutzzonen verkleinern. In der gestrigen Debatte sprach er sich aber gegen das Postulat aus. Baudirektor Jakob Brunnschweiler sagte, der Kanton könne eine Reduktion nur anregen, nicht vorschreiben. Der kommunale Ortsbildschutz liege in der Kompetenz der Gemeinden. Die Kantonsräte sahen dies nicht anders, sprachen sich aber trotzdem für die umfassende Überprüfung aus.

Fristen verkürzen

Ein weiterer Vorstoss zum Thema Bauen aus den Reihen der CVP wurde vom Kantonsrat gutgeheissen – allerdings erst nachdem der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt worden war. Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche wollten mit 17 Mitunterzeichnenden mit ihrer ursprünglichen Motion vier Gesetze ändern. Das Augenmerk legten sie auf die Verkürzung von Verfahrensfristen, um Bauvorhaben zu erleichtern. Mit dem Verweis auf die laufende Baugesetzrevision empfahl Baudirektor Jakob Brunnschweiler, den Vorstoss zu verwerfen. Nach der Annahme durch den Kantonsrat versprach Brunnschweiler, die Forderungen bei der Revision zu prüfen.

Ausfälle in Millionenhöhe

Einen Beitrag an die Standortattraktivität wollte SVP-Kantonsrat Florian Hunziker leisten. Seine Motion strebte an, den Abzug bei der Besteuerung des Eigenmietwerts von aktuell zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Damit hatte Hunziker im Kantonsrat aber keine Chance. Finanzdirektor Köbi Frei verwies auf die Steuerausfälle in der Höhe von 3,5 Millionen Franken. Zudem sei Ausserrhoden bereits gut positioniert.

Einbürgerungen nicht auflegen

Abgelehnt wurde eine weitere SVP-Motion. David Zuberbühler und Florian Hunziker wollten, dass in Ausserrhoden wie im Kanton St. Gallen alle Einbürgerungsdossiers öffentlich aufgelegt werden müssen. So wollten sie der Stimmbevölkerung ermöglichen, Einsprache zu erheben. Die Vorlage wurde deutlich verworfen.