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Ordnungsbussen erweitern

Appenzell Auf der Grundlage des vom Parlament im März 2016 verabschiedeten neuen Ordnungsbussengesetzes sollen ab 1. Januar 2018 nicht mehr nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern weitere Übertretungen aus insgesamt 16 Bundesgesetzen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Die Standes­kommission unterstütze die ­Anpassung und wünsche eine Ausdehnung des Bussenkatalogs, teilt die Ratskanzlei mit.

Heute müssen die Bussen für Übertretungen, die nicht im Ordnungsbussenkatalog enthalten sind, im ordentlichen Strafverfahren abgewickelt werden. Damit verbunden ist ein entsprechend hoher Aufwand für die Untersuchungsbehörden und höhere Kosten für die Gebüssten. Akzeptiert jemand einen Vorwurf in einer geringfügigen Strafsache, erweist sich daher das Ordnungsbussenverfahren als für beide Seiten vorteilhafte Lösung. Die Standeskommission ist mit dem eingeschlagenen Weg einverstanden, wünscht aber noch eine weitere Ergänzung der Ordnungsbussenliste mit geringfügigen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen die Gesetzgebung über die Jagd und Fischerei. Dadurch könnten weitere Fälle rascher und kostengünstiger abgewickelt werden.

Nicht unterstützt wird die geplante Umsetzung der Revision auf Anfang 2018. Im kantonalen Recht sind gegebenenfalls noch weitere Anpassungen vorzunehmen. Werden davon Gesetze berührt, muss die Landsgemeinde sich damit befassen, was eine ­Inkraftsetzung bereits auf den 1. Januar 2018 ausschliesst. (rk)

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