«Ohne Ja zur Vignetten-Verteuerung keine Umfahrungsstrasse Herisau»

AUSSERRHODEN. «Es stimmt, die Erhöhung von 40 auf 100 Franken ist ein <rechter> Betrag», sagt Regierungsrat Jakob Brunnschweiler. «Es war ein Fehler, dass man in den Jahren seit 1995 den Preis nie erhöht hat.» Trotzdem plädiert er für ein Ja am 24.

Monika Egli
Drucken
Teilen
Baudirektor Jakob Brunnschweiler wirbt eindringlich für ein Ja zur Vignetten-Preiserhöhung. (Bild: eg)

Baudirektor Jakob Brunnschweiler wirbt eindringlich für ein Ja zur Vignetten-Preiserhöhung. (Bild: eg)

Ausserrhoden. «Es stimmt, die Erhöhung von 40 auf 100 Franken ist ein <rechter> Betrag», sagt Regierungsrat Jakob Brunnschweiler. «Es war ein Fehler, dass man in den Jahren seit 1995 den Preis nie erhöht hat.» Trotzdem plädiert er für ein Ja am 24. November, aus verschiedenen Gründen, vor allem aber, weil Ausser- und Innerrhoden, ja die ganze Ostschweiz bei einem Nein dringende Strassenausbauprojekte nicht realisieren könnten (s. Kasten).

Ausschliesslich für Strasse

Der Bund muss 380 Kilometer Strassen übernehmen, die damit in den Status «Nationalstrassen» übergehen. Dieser «Handel» ist im Laufe des Finanzausgleichs abgeschlossen worden, nachdem den Kantonen vom Bund zahlreiche andere Kosten überbunden worden waren. Um diese 380 zusätzlichen Kilometer zu unterhalten und auszubauen, rechnet der Bund mit jährlich rund 300 Millionen Franken, die mit der Erhöhung des Vignettenpreises sichergestellt wären. 100 Millionen davon sind für den Unterhalt, 200 Mio. für bauliche Verbesserungen vorgesehen. Momentan sind noch 3,8 Milliarden Franken in der «Strassenkasse». Die Erhöhung des Vignettenpreises würde dann erfolgen, wenn dieser Betrag auf eine Milliarde gesunken ist; man geht davon aus, dass dies auf 2016 hin der Fall sein wird. Der neue Vignettenpreis würde demnach mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das Jahr 2016 hin wirksam. «Diese Mehreinnahmen sind ausschliesslich für die Strasse bestimmt, es ginge kein Rappen davon an Schienenprojekte», so Jakob Brunnschweiler.

Kein Geld für Umfahrung

«Für Ausser- und Innerrhoden geht es bei der kommenden Abstimmung um nichts anderes als die Umfahrung Herisau und den Autobahnanschluss Winkeln–Herisau–Hundwil–Appenzell», sagt der Ausserrhoder Baudirektor. «Gibt es ein Nein, gibt es keine Umfahrung. Wir hätten weiterhin keinen Meter Nationalstrassennetz und müssten für alle Strassenbauprojekte selber aufkommen.» Eine Umfahrung sei für den Kanton aber nicht finanzierbar: Es würde alles bleiben, wie es ist, höchstens kleinere Anpassungen zur Behebung der ärgsten Engpässe wären möglich. Natürlich würde beim Bund politischer Druck ausgeübt, die 380 km trotzdem zu übernehmen. Dann müsste die Finanzierung aber auf andere Weise erfolgen, am wahrscheinlichsten wäre gemäss Bundesrätin Doris Leuthard in diesem Fall eine Benzinpreiserhöhung.

«Kaffee und Gipfeli»

Trotzdem: 100 Franken pro Fahrzeug sind nicht für alle gleich gut verkraftbar und sie gehen ins Geld, wenn mehrere Fahrzeuge in einem Haushalt vorhanden sind. Auf diesen Einwand sagt Jakob Brunnschweiler, dass der Aufschlag von 60 Franken pro Jahr einem «Kaffee mit Gipfeli», nämlich 5 Franken pro Monat, entspreche. Seiner Ansicht nach sollte die Vignette pro Autonummer und nicht pro Fahrzeug gelten. Somit müssten Fahrzeuge mit Wechselnummer auch nur einmal mit der Vignette bestückt werden. Genau für diesen Fall seien aber auch Bemühungen im Gang mit der Einführung einer elektronischen Vignette.

Zum Preis von 100 Franken gibt Brunnschweiler auch zu bedenken, dass darin alles eingeschlossen wäre, also auch die Benützung der Tunnels, was ja in anderen Ländern, zum Beispiel Österreich, noch extra kostet. Und was entgegnet er jenen Autofahrern, die sich als Milchkühe der Nation vorkommen, weshalb jetzt auch die «Milchkuh-Initiative» lanciert worden ist? Jakob Brunnschweiler findet, diese Initiative ziele in die richtige Richtung. Kommt sie zustande und erfolgt ein Volks-Ja, dürfte der Bund einen klar geregelten Fonds für die Strasseninfrastruktur vorsehen.

«Ganz nahe am Ziel»

«Ein Ja zum höheren Vignetten-Preis ist der erste Schritt zur Umfahrung, wir wären dann ganz nahe am Ziel», wirbt Brunnschweiler. Zwar müsste anschliessend darauf hingearbeitet werden, dass die Umfahrung auch ins nationale Bauprogramm aufgenommen wird. In dieser Hinsicht ist der Baudirektor aber optimistisch: «Wir spüren den Goodwill des Bundes.» So haben die beiden Appenzell in Zusammenarbeit mit dem Bund die Umfahrung schon fixfertig projektiert und sich, wo nötig, auch den Boden gesichert. Darüber hinaus, so Brunnschweiler, hat der Bund im Raum Gossau-Winkeln bereits Boden gekauft, damit dort der «Korridor nicht zuklappt». Ausserdem stünden die Appenzeller Parlamentarier alle hinter dem Umfahrungsprojekt. Brunnschweiler hofft – ein Ja zur Vignette vorausgesetzt – dass innerhalb der nächsten fünf Jahre der Spatenstich zur Umfahrung erfolgt.