Offener Streit wegen Bauprojekt

SPEICHER. Kurz vor den Ferien hat der Speicherer Gemeinderat 18 Einsprachen gegen ein Bauprojekt am Höhenweg beantwortet. Die Angelegenheit ist damit nicht vom Tisch. Wegen einer Person würden Gesetze geändert, monieren Anwohner.

Roger Fuchs
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Direkt oberhalb von Jürg Barbens Haus (jenes mit dem Flachdach) soll anstelle des bestehenden Hauses ein Neubau entstehen. (Bild: rf)

Direkt oberhalb von Jürg Barbens Haus (jenes mit dem Flachdach) soll anstelle des bestehenden Hauses ein Neubau entstehen. (Bild: rf)

SPEICHER. Ein im letzten Dezember vom Gemeinderat Speicher bewilligter Gestaltungsplan hebt nicht nur eine dreissigjährige Schutzverordnung teilweise auf, der Plan würde einem Bauherrn am Höhenweg auch ermöglichen, eine bestehende Baute abzureissen und einen Neubau hinzustellen. Gegen dieses Vorhaben hat sich jedoch Widerstand formiert: 466 Personen unterschrieben eine Petition, zudem gingen 18 Einsprachen ein. Am 4. Juli – also kurz vor den Sommerferien – hat der Gemeinderat Speicher den Einsprechern geantwortet. «Einige Einsprachen wurden abgelehnt, andere in einzelnen Punkten teilweise gutgeheissen, teilweise abgelehnt», sagt Stefan Weber, Gemeinderatsschreiber von Speicher.

Für Jürg Barben, der direkt neben dem geplanten Neubau wohnt, ein unmögliches Vorgehen. «Sechs Monate lang wurden die Einsprecher nicht kontaktiert», sagt er. Doch einen Tag vor den Ferien werde der Entscheid mit einer Rekursfrist von 20 Tagen mitgeteilt. Gemeindepräsident Peter Langenauer sieht hinter diesem Vorgehen keine Probleme. «Wir sind unmittelbar vor der Ferienzeit noch mit dem Rechtsgutachten fertig geworden», so Langenauer. Und demnach habe man die Sache vom Tisch haben wollen. «Es sind bestimmt nicht alle Leute in den Ferien.»

Gesetze aushebeln

Wie sich im Gespräch mit Jürg Barben zeigt, ist dies längst nicht der einzige Punkt, an dem er sich stört. Seinen Aussagen zufolge soll gemäss neuem Gestaltungsplan das geplante neue Objekt am steilen Südhang des Höhenwegs höher und der 2. Stock breiter und länger werden als das bestehende Haus. «Es kann doch nicht sein, dass für eine Person bestehende Gesetze ausgehebelt werden», sagt Jürg Barben im Wissen um die gültige Schutzverordnung. Andere Gebäude am Höhenweg – auch Barbens Objekt – mussten gemäss dieser Schutzverordnung zur Erhaltung der Aussicht auf dem Höhenweg mindestens einen Meter unter der Niveaulinie des Weges bleiben. Auch stört sich Jürg Barben daran, dass ihm beim Kauf seines Objektes versprochen worden sei, der Gestaltungsplan würde nicht so schnell wieder geändert.

Gemeindepräsident Peter Langenauer tut sich schwer mit dieser Kritik. Auch wenn Jürg Barben einst ein fixfertiges Projekt (Einfamilienhaus) gekauft habe, so habe auch dazu der Gestaltungsplan geändert werden müssen. Ferner hält Langenauer fest, dass im bisherigen Gestaltungsplan keine Bestimmungen zum Wohnobjekt, das abgerissen werden soll, zu finden seien. Um einen Ersatzbau zu realisieren, brauche es zwingend Festlegungen im Gestaltungsplan.

Was den Aussichtsschutz betrifft, so wird dieser durch die Anpassungen des Gestaltungsplanes gemäss Langenauer im Planungsgebiet klarer definiert. Gemäss Gemeindepräsident ist man den Petitionären und Einsprechern stark entgegengekommen. Die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit würde künftig gar optimiert. Unter anderem soll anstelle des heutigen Garagenbaus eine Aussichtsplattform geschaffen werden. Auch weist Langenauer darauf hin, dass zur Kompensation für den abzubrechenden Garagenbau im Bereich der ursprünglich geplanten Sichtschutzmauer nur noch eine sieben Meter lange, natürliche Hecke mit einer maximalen Höhe von 1,80 Metern zugelassen sei. Abschliessend präzisiert Peter Langenauer, dass man schon heute nicht über das Haus hinaus sehe und der Aussichtsschutz nur jenes Gebiet betreffe, von dem aus man auch wirklich Aussicht habe.

Weiterzug an den Kanton

Jürg Barben lässt sich mit diesen Entgegnungen nicht abfinden. Für ihn steht fest, dass er den abgelehnten Rekurs weiterziehen wird – erst an den Kanton, und wenn nötig auch an weitere Instanzen. Seinen Aussagen zufolge werden mindestens fünf weitere Einsprecher dasselbe tun. Dass wegen einer Parzelle ein Gestaltungsplan abgeändert wird, will er nicht auf sich beruhen lassen. Zudem stellt Jürg Barben fest, dass der Gemeindepräsident, der Baukommissionspräsident sowie der Besitzer des geplanten Neubaus allesamt in der gleichen Partei (FDP) sind. «Wir wissen nicht, was hinten herum noch alles läuft.»