ÖFFENTLICHER REGIONALVERKEHR: Angst vor Abbau im Vorderland

HERISAU. Mit gedämpfter Begeisterung hat der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag dem Leitbild öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011 bis 2011 zugestimmt. 37 Ja standen 19 Nein und 6 Enthaltungen gegenüber.

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Einen Rückweisungsantrag der SP lehnte der Rat mit 20 zu 34 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Yves Balmer machte Widersprüche im Leitbild aus: Vor allem im Vorderland könnte es zu Stilllegung von Postauto-Linien kommen, warnte er.

Die CVP ortete ebenfalls eine Bedrohung der Postautolinien nach Heiden: «Überprüfung» klinge gefährlich nach Aufhebung. Würde die Linie Heiden-Rheineck gestrichen, wären Wolfhalden und Lutzenberg vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten.

Angst geht um im Vorderland
Die Parteiunabhängigen kritisierten, im Leitbild werde «Ländlichkeit» beschworen. Agiert werde aber nach städtischen Kriterien. Dabei seien alle Gemeinden zureichend mit öffentlichem Verkehr zu versorgen. Es gehe darum, Angebote für Schüler, ältere Menschen, Gehbehinderte aufrecht zu erhalten. Gefordert wurde ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr.

Der Gemeindepräsident von Wolfhalden, Max Koch (FDP), sagte es deutlich: «Angst geht um im Vorderland, vor allem in Wolfhalden.» Die Bevölkerung fürchte eine massive Reduktion des öffentlichen Verkehrsangebots. Die Regierung müsse mit Nachdruck in Bern dafür sorgen, dass die bestehenden Linien erhalten blieben.

Keine Panikmache
Regierungsrätin Marianne Koller beschwichtigte: Es sei nie an einen Abbau gedacht wurden. Panikmache sei der Sache nicht dienlich. Die Regierung sei sehr grosszügig in der Planung. «Von Abbau der Linien von Heiden ins Rheintal kann keine Rede sein», beruhigte sie. «Ich stehe hinter dem ÖV,» sagte Koller. Das Leitbild sei eine Vorschau und eine ernsthafte Planung. «Das Vorderland ist für mich sehr nahe», stellte sie fest.

Erfolg mit seinem Rückweisungsantrag hatte der Parteiunabhängige Willi Rohner, Rehetobel: Mit 33 Stimmen folgte ihm der Rat und wies die Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenverordnung) zurück. (sda)

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