Obergericht fällt Entscheid im Adress-Streit von Bühler

Seit bald vier Jahren wird in Bühler über neue Adressen gestritten. Mit einem Entscheid des Obergerichts scheint dieser Zwist jetzt endgültig beigelegt zu sein. Noch bleibt aber der Gang zum Bundesgericht als Option.

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BÜHLER. Trotz engagierten Regierungsratswahlkampfs der Gemeindepräsidentin Inge Schmid wird im Bühlerer Adress-Streit ein weiteres Kapitel geschrieben; möglicherweise das letzte.

Gestritten wurde in der jüngsten Phase darüber, wer die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen habe. Der Anwalt der Gemeinde Bühler beantragte, den Opponenten, die gegen die ursprüngliche Neuadressierung rekurriert hatten, die Anwaltskosten von über 4000 Franken aufzubürden. Das Obergericht soll der Gemeinde eine entsprechende Parteientschädigung zusprechen. Er begründet dies mit dem Verursacherprinzip.

Gerichtskosten an Gegner

Gemäss einer Medienmitteilung der Gemeindekanzlei Bühler hat nun der Einzelrichter des Ausserrhoder Obergerichts im Zusammenhang mit der Gebäudeadressierung beschlossen, dass das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werde. Weiter heisst es im Communiqué der Kanzlei, dass der Richter den Entscheid des Departements Bau und Umwelt vom 7. Oktober 2010 bezüglich der an die Rekurrenten zugesprochenen Parteienentschädigung von 1000 Franken aufgehoben habe. Zudem würden den Beschwerdegegnern die Gerichtskosten auferlegt.

Gemäss Mitteilung der Gemeindekanzlei stellt der Einzelrichter in seinem Entscheid fest, dass in formeller Hinsicht das Departement Bau und Umwelt im Oktober 2010 zu Unrecht auf die Rekurse der Rekurrenten eingetreten sei, weshalb die Parteienentschädigung aufzuheben sei. Demnach habe die Gemeinde Bühler die Mitteilungen der neuen Adressen im März und April 2010 richtigerweise nicht in Verfügungen erlassen.

Beschilderung im Frühling

Auf Anfrage der Appenzeller Zeitung erklärt Gemeindepräsidentin Inge Schmid, sie hoffe, dass mit diesem Entscheid dieser langwierige Streitfall endgültig auch juristisch abgeschlossen sei. Was bleibt, ist die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde zu führen. Formell sei der Adress-Streit schon mit der Inkraftsetzung per 1. Januar 2013 abgeschlossen gewesen, so Schmid. Als nächsten – und hoffentlich letzten – Schritt nennt Inge Schmid die Beschilderung der Adressen. «Diese wird im kommenden Frühling umgesetzt.»

Rekurrent kämpferisch

Kämpferisch zeigt sich indes weiterhin einer der Rekurrenten. Kurz nach dem Versand der Medienmitteilung durch die Gemeindekanzlei Bühler wendet sich einer der Rekurrenten schriftlich an die Redaktion der Appenzeller Zeitung. Er beruft sich auf das Urteil des Obergerichts und betont, «dass der Gemeinderat lediglich erreicht habe, dass die 1000 Franken an die Rekurrenten nicht bezahlt werden müssten». In jeder anderen Hinsicht – also auch in der Sache – sei der Gemeinderat unterlegen. Der Entscheid des Departements für Bau und Umwelt erwachse in Rechtskraft.

Gemeindepräsidentin Inge Schmid erfuhr durch die Appenzeller Zeitung von der Interpretation des Rekurrenten. Kommentieren wollte sie diese nicht. (bei/pd)