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Podium
Marcel Hartmann,

Unsere Rechte und Pflichten sind in der Kantonsverfassung umschrieben und geben den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit. Dass die Verfassung von Zeit zu Zeit überarbeitet werden soll, steht ausser Frage.

In der Kantonsverfassung werden verschiedene Bereiche unseres Zusammenlebens geregelt. Es werden Aussagen zum Bürgerrecht, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur Niederlassungsfreiheit, zu Aufgaben zum Umwelt- und Naturschutz, zur Raumordnung oder dem Baumwesen, zur Land- und Forstwirtschaft, zum Gesundheitswesen, zu den Volksrechten (Stimmrecht, Volksinitiativen) oder auch zur Erziehung und Bildung geregelt. Im Weiteren geht es um Gemeindestrukturen (allfällige Gemeindefusionen), um das Wahlsystem oder um den innerkantonalen Finanzausgleich. Zu jedem der genannten Themen kann jeder Bürger, jede Bürgerin eine eigene Meinung bilden, diese vertreten und sie unterschiedlich beurteilen. Schon allein unter der Berücksichtigung dieses Aspektes handelt es sich bei der Revision der Kantonsverfassung um ein sehr wichtiges Geschäft. Gemäss Kantonsverfassung heisst es im Art. 57 Abs. 1 bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. Leider wurde keine Interessensgruppe im Vorfeld zu diesem wichtigen Geschäft (Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung) vom Regierungsrat eingeladen. Welche Beweggründe er nun hatte – keine Vernehmlassung durchzuführen – lässt Raum für Spekulationen.

Nun werden Sie am 4. März eine Frage zu beantworten haben. Nämlich: Stimmen Sie der Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung zu? Wenn sie diese Frage mit Ja beantworten, wird sich mit grösster Wahrscheinlichkeit einstellen, dass bei einzelnen Regelungen ihre Haltung gestärkt wird, hingegen in anderen spezifischen Themen wieder ihre eigenen Werte torpediert werden. Es kann zum Beispiel sein, dass sie gegen die Überarbeitung des Art. 2 (Gemeindefusionen) der Kantonsverfassung sind. Es kann aber auch sein, dass sie aus einer persönlichen Haltung heraus zulassen wollen, dass in Art. 71 Abs. 4 (Majorz oder Proporz) sich etwas ändern soll. In diesem Dilemma müssen sie sich für ein Ja oder Nein zur Totalrevision entscheiden. Ein Ja zur Totalrevision birgt eben gerade die Gefahr, dass sie beispielsweise zum Proporzwahlverfahren Ja sagen wollen, zu Gemeindefusionen aber wieder dezidiert Nein. Wollen sie in dieser inneren Zerrissenheit nur eine einzige Antwort geben dürfen? Bei einem Nein hingegen entscheiden sie sich für Teilrevisionen. Teilrevisionen bedeuten, dass verschiedene Regelungen der Kantonsverfassung zweckmässig, seriös und ihrer Dringlichkeit entsprechend angegangen werden. Ein Nein bedeutet somit lediglich, dass die Kantonsverfassung in einzelnen Schritten revidiert wird. Teilrevisionen können in der Regel durch Parlamentarische Kommissionen durchgeführt werden. Eine Teilrevision bedeutet, dass in den Parlamentarischen Kommissionen gezielt Themen der Kantonsverfassung rasch, effizient, mit Weitsicht und zudem enorm kostengünstig überarbeitet werden. Der finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den 300 000 Franken, welche bei der Totalrevision anfallen werden.

In diesem Sinne sagt die CVP Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung! Dies bedeutet, dass die Abstimmungsfrage 2 nicht beantwortet werden muss.

Marcel Hartmann,

Kantonsrat CVP

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