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«Nothilfe abschaffen»

In Speicher diskutierten Fachpersonen auf Einladung der Evangelisch-reformierten Landeskirche zum Thema Flüchtlinge. Im Zentrum stand die Debatte um die Rückführung in die Sozialhilfe.
Isabelle Kürsteiner

Speicher. Unter der Leitung von Fritz Wunderlin, Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell, debattierten Pfarrer Andreas Nufer (Vorstandsmitglied Solidaritätsnetz Ostschweiz), Max Eugster (Leiter Fachstelle Asyl und Integration Appenzell Ausserrhoden), sowie Juristin Tilla Jacomet (Leiterin Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AR/AI) zum Thema «Sie riskieren ihr Leben, erfahren Ablehnung und verlieren ihre Existenz – trotzdem, es gibt Raum für Menschlichkeit» im evangelischen Kirchgemeindehaus in Speicher.

Eine Milliarde Flüchtlinge

Einleitend erklärte Fritz Wunderlin, dass die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) anlässlich des kommenden Flüchtlingstages die Stichworte «Wertschätzungssteigerung», «Partizipationsförderung» und «Vorbehalte abbauen» kreiert habe. Es gelte, Vorurteile abzubauen sowie der Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber menschlichen Schicksalen zu begegnen.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden leben derzeit 235 anerkannte und 77 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Andreas Nufer unterstrich, dass arme Länder in Asien, Afrika und dem Nahen Osten hunderttausende Flüchtlinge aus Nachbarländern aufnähmen, die Schweiz und Europa jedoch nur eine geringe Zahl. Trotzdem würde diesen wenigen mit Hysterie begegnet, und infolgedessen käme es zu Menschenrechtsverletzungen.

Anhörung professionalisieren

Tilla Jacomet zeigte den Ablauf des Asylverfahrens auf. Zentraler Punkt ist dabei die Anhörung zu den Asylgründen. Infolge Sparmassnahmen des Bundes bestünde dabei ein sehr hohes Arbeitstempo. Insbesondere der Zeitdruck führe dazu, dass sensible Themen erst gar nicht angesprochen würden. Aus diesem Grund seien Fehlentscheide häufig. So gewinnt die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AR/AI 70 Prozent aller Beschwerden. Deshalb forderte Jacomet, dass Sachbearbeiter besser ausgebildet werden sollen.

«Weg von der Nothilfe»

Bei einer Abweisung der Beschwerde kann der Kanton den abgewiesenen Asylsuchenden auf Nothilfe setzen. Jacomet und Nufer setzten sich entschieden für deren Abschaffung ein. Es gelte, die Asylsuchenden weg von der Nothilfe und zurück in die Sozialhilfe zu führen. Durch die Abschaffung der Nothilfe werde für alle Betroffenen (Asylbewerber, Polizei, Bevölkerung) viel Stress vermieden. Wenn nur ein Kanton den Mut hätte, so Nufener, die Anwendung von Nothilfe zugunsten von Sozialhilfe abzulehnen, wäre dies ein bedeutendes Zeichen.

Max Eugster war mit Nufer nicht einig: Er gab zu bedenken, dass die Nothilfe ein Volksentscheid gewesen sei. Ausserdem biete der Kanton Appenzell Ausserrhoden Beratungen an und versuche Perspektiven aufzuzeigen. Ein erfolgreiches Vorgehen, wie die Vergangenheit gezeigt habe. Auch würden in Ausserrhoden keine Zivilschutzunterkünfte, sondern Wohnungen für die Unterbringung genutzt. Zum Schluss rief Andreas Nufer auf, im Appenzellerland ebenfalls eine Regionalstelle des Solidaritätnetzes einzurichten.

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