Noch kein Jubel bei Gastro AR

Durch das klare Abstimmungsverdikt vom Sonntag könnte die Initiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» in Ausserrhoden Auftrieb erhalten. Genau das hatte der Lungenliga-Präsident im Vorfeld befürchtet.

Patrik Kobler
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Noch ist in Ausserrhoden das Rauchen in Restaurants nur in abgetrennten Fumoirs erlaubt. (Bild: pk)

Noch ist in Ausserrhoden das Rauchen in Restaurants nur in abgetrennten Fumoirs erlaubt. (Bild: pk)

APPENZELLERLAND. Der Souverän hat am Sonntag die eidgenössische Nichtraucher-Vorlage deutlich abgelehnt. Auch in den beiden Appenzell war das verschärfte Rauchverbot chancenlos. In Innerrhoden lehnten 76,2 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab, in Ausserrhoden 68,5 Prozent.

Dabei kennt Ausserrhoden bereits strengere Vorschriften als heute im Bundesgesetz vorgesehen (s. Kasten). Gastro Appenzellerland AR hat deshalb Ende 2010 die Initiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» eingereicht. Während der Regierungsrat die Annahme empfiehlt, hat der Ausserrhoder Kantonsrat die Initiative im Februar in erster Lesung abgelehnt. Die zweite Lesung ist wegen der nationalen Abstimmung verschoben worden. Gemäss Kommissionspräsidentin Yvette Anhorn könnte diese im November stattfinden.

Dämpfer für Lungenliga AR

Das deutliche Verdikt vom Sonntag empfindet Renato Waldburger, Präsident der Lungenliga AR, als Dämpfer. Er war kein Freund der nationalen Initiative; vielmehr schätze er sie als ein Risiko ein. Denn neben Ausserrhoden kennen auch andere Kantone Regelungen, die weitergehen als im Bundesgesetz vorgesehen. Seine Befürchtung wird nun wahr: «Kräfte, die zu einer weniger fortschrittlichen Lösung zurückkehren wollen, erhalten durch das klare Nein Aufwind.»

Er glaubt, der Kantonsrat könnte nun umschwenken und die Initiative in der zweiten Lesung befürworten. Dann müsste das Referendum ergriffen werden. Der Stiftungsrat der Lungenliga AR hat sein Vorgehen noch nicht festgelegt. Persönlich aber glaubt Waldburger nicht mehr an eine grosse Gegenwehr. «Wir haben uns in den letzten Jahren mit hohem Aufwand für die Anti-Tabak-Kampagne engagiert.» Jetzt würden die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Abstimmungskampf fehlen. Ausserdem gelte es den Volkswillen zu respektieren. «Angesichts der Zweitdrittelmehrheit würde die Initiative von Gastro AR an der Urne wohl bestehen», so Waldburger.

Gastro AR zurückhaltend

Walter Höhener, Präsident von Gastro Appenzellerland AR, ist nach dem Abstimmungssonntag nicht in Triumphgeheul ausgebrochen. Vielmehr gibt er sich zurückhaltend. Das Initiativ-Komitee warte jetzt erst einmal die Reaktionen ab, bevor das weitere Vorgehen festgelegt werde, sagt er. Noch sieht er die Initiative nicht am Ziel. «Bei dieser Abstimmung ging es mehr um Verbote allgemein als um den Nichtraucherschutz.» Der Bürger wolle sich nicht immer mehr bevormunden lassen.

Freude bei Gastro AI

Der Innerrhoder Gastro-Präsident Ruedi Ulmann zeigt sich erfreut über das Resultat. «Ich bin froh, dass es keine Verschärfung gibt», sagt er. Die Bundeslösung vor zwei Jahren sei damit bestätigt. Diese gilt auch in Appenzell Innerrhoden. In Betrieben mit weniger als 80 Quadratmetern kann das Rauchen erlaubt werden. Eine Besonderheit: Als Lüftung genügt ein Fenster. Eine Abkehr von den geltenden Vorschriften sei zurzeit nicht vorgesehen, so Ulmann.