Gemeindepräsidienkonferenz: Niemand pocht auf den Alleingang

In einem Artikel der Ausserrhoder Kantonsverfassung sind die Gemeinden aufgelistet. Würde dieser gestrichen, wäre der Weg frei für Fusionen. Diese Idee begrüssen die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten.

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Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach, Inge Schmid, Gemeindepräsidentin Bühler und Präsidentin Gemeindepräsidienkonferenz AR, Vreni Wild, Gemeindepräsidentin Neckertal, und Max Koch, ecopol AG sind zuständig für die Moderation während der Konferenz. (Bild: PD)

Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach, Inge Schmid, Gemeindepräsidentin Bühler und Präsidentin Gemeindepräsidienkonferenz AR, Vreni Wild, Gemeindepräsidentin Neckertal, und Max Koch, ecopol AG sind zuständig für die Moderation während der Konferenz. (Bild: PD)

Die Ausserrhoder Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sprechen sich für eine Streichung von Artikel 2 aus der Kantonsverfassung aus. Das ergab eine Umfrage bei der vergangenen Gemeindepräsidienkonferenz in Gais. Das Resultat war gemäss einer Medienmitteilung einstimmig. Mit der Streichung des Artikels, in welchem alle Gemeinden namentlich aufgelistet sind, stünde die Möglichkeit etwaiger Gemeindefusionen offen. Relevant ist für die Gemeindepräsidien nicht die Nennung ihrer Gemeinde in der Kantonsverfassung, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Organisation und Kooperation sowie die Regelung der Bedingungen, welche Kooperationen unterstützen.

Im Hinblick darauf, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden auch einmal die Möglichkeit Tatsache wird, dass Gemeinden fusionieren könnten, war der Erfahrungsbericht von Vreni Wild, Gemeindepräsidentin von Neckertal SG, an der Konferenz von besonderem Interesse. Diese Gemeinde ist aus drei früher eigenständigen Gemeinden entstanden: Mogelsberg (2 100 Einwohner), Brunnadern (800) und St. Peterzell (1 200). Die Idee einer Fusionsgemeinde entstand im Jahr 2000 bei einem Grossanlass in Neckertal, ab 2001 folgten Gespräche und Workshops, der Beschluss zur Fusion erfolgte 2007, die Fusionsgemeinde «startete» dann am 1. Januar 2009.

Ängste mussten überwunden werden

Vorher galt es, viele Ängste in der Bevölkerung zu überwinden, so Wild. Befürchtet wurde zum Beispiel, dass die Nähe zur Gemeindeverwaltung und zum Gemeinderat verloren gehen würde. Auch eine Zentralisierung der Infrastrukturen wurde gescheut. Am meisten Angst bestand vor einem Verlust an Arbeitsplätzen. 2008 gab es noch 19 Gemeinderäte, 2018 sind es noch deren sieben. Die Anzahl von Mitgliedern in Kommissionen sank von 200 auf rund 100. Die Verwaltung hatte Mitarbeitende im Umfang von einem 1 570 Prozent-Pensum, zehn Jahre später lag das Pensum bei 1 380 Prozent.

Eine positive Entwicklung zeigte sich im Finanzbereich: Der Aufwand sank von 31 Millionen Franken 2008 auf rund 24 Millionen 2018. Der Steuerfuss verkleinerte sich von 162 auf 142 Prozent. Minderkosten gab es in Verwaltung, Behörden und Bildung. Mehrkosten entstanden durch die neue Kostenverteilung des Kantons sowie neue Gesetze im Pflegebereich, bei der Kesb und beim ÖV. Insgesamt hätten in der Gemeinde Neckertal die positiven Wirkungen der neuen Strukturen aber überwogen, hielt Wild fest. Für sie lag das Gelingen der Fusion darin, dass man sich genügend Zeit liess, ausreichend kommunizierte und alle Gemeinden etwa gleich gross waren.

Zwei Modelle zur Organisation

An der Gemeindepräsidienkonferenz sprach auch Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach TG und Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG). Er orientierte über das Geschäftsleitungsmodell der Gemeinde Sirnach. Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass die wesentlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen der Gemeindeführung darin bestehen, ob Gemeinderäte ausschliesslich strategisch, oder auch operativ tätig sein sollen und damit auch Aufgaben erledigen, die eigentlich der Verwaltung zugewiesen werden können. Bis Ende 2011 funktionierte in der Führung der Gemeinde Sirnach (7 700 Einwohner) das «Traditionelle Modell»: Der Gemeindepräsident führte alle Abteilungsleiter und leitete auch deren Sitzungen. Die gesamte personelle Verantwortung lag bei ihm. Das heute geltende Geschäftsleitungsmodell ist nach strategischen und operativen Aufgaben strikte getrennt. Der Verwaltung steht der Verwaltungsleiter vor, dem fünf Abteilungsleiter unterstehen, die zusammen die Geschäftsleitung bilden. Zum «Tandemmodell» Gemeinderat-Verwaltung gehört, dass jeder Ressortchef im Gemeinderat seinen Ansprechpartner in der Verwaltung hat. Beide Modelle fanden an der Gemeindepräsidienkonferenz Zuspruch. Die Gemeindepräsidien waren sich einig: Jede Gemeinde organisiert sich, wie es für sie richtig ist. (pd) (pd)