Niederlage gegen Zentralrat akzeptiert

Der St. Margrether Gemeinderat akzeptiert den Entscheid des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements, wonach der Islamische Zentralrat in St. Margrethen Infostände aufstellen darf. Das Urteil werde nicht angefochten, sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer.

Gert Bruderer
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ST. MARGRETHEN. Anders als Au-Heerbrugg hat St. Margrethen vor einem Jahr das Gesuch des Islamischen Zentralrats für einen Infostand abgelehnt. Der Zentralrat wehrte sich gegen das Nein aus St. Margrethen und bekam kürzlich vom St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement recht. Trotz dieses Erfolgs verzichtet der Islamische Zentralrat zumindest vorläufig darauf, die vor einem Jahr verweigerte Standaktion in St. Margrethen nachzuholen.

Kindswohl vor Propaganda

Der St. Margrether Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom Montag mit der Angelegenheit. Auf Anfrage sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer, der Entscheid des Departements werde akzeptiert. Der Gemeinderat verzichte auf einen Rekurs beim St. Galler Verwaltungsgericht. Bei seiner Ablehnung des Infostand-Gesuchs im letzten Frühjahr berief sich der St. Margrether Gemeinderat auf eine «emotional aufgeladene Vorgeschichte». Gemeint war ein bis heute nicht ausgestandener Kopftuchstreit, an dem die Schule beteiligt ist.

Das Wohl des betroffenen Mädchens, befand der Gemeinderat, gehe Propaganda vor. Dezidiert äusserte sich damals Gemeindepräsident Friedauer gegenüber «Rheintaler» und «Rheintalischer Volkszeitung», indem er sagte: «Wir legen in St. Margrethen grossen Wert auf den Dialog mit gemässigten Moslems, lassen aber niemanden auftreten, der die Sharia über unsere Rechtsordnung stellt.» Der Islamische Zentralrat habe eine desintegrierende Wirkung. Er berufe sich zwar gern auf die Meinungs- und Religionsfreiheit, lasse andere verfassungsmässige Grundrechte aber ausser Acht. Gemeint waren etwa das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Förderung ihrer Entwicklung (in unserer westlichen Gesellschaft) oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Vor seiner Sitzung vom Montag hatte der Gemeinderat den Fall von einem Rechtsanwalt beurteilen lassen. Die Aussicht, doch noch recht zu bekommen, wurde als zu gering eingestuft, als dass man sich zu einer Fortsetzung des Rechtsstreits entschliessen mochte.

Sollte der Islamische Zentralrat ein neues Gesuch für einen Infostand einreichen, werde dieses unter Einbezug des Departementsentscheides neu geprüft, sagt der Gemeindepräsident.

Kopftuchstreit noch hängig

Noch immer hängig ist der Kopftuchstreit. Der Schulrat von St. Margrethen hat den Fall im Januar ans Bundesgericht weitergezogen. Am Beispiel einer moslemischen Schülerin soll die Grundsatzfrage geklärt werden, ob es verfassungsrechtlich erlaubt sei, in Schulen ein Kopftuchverbot durchzusetzen.