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Nicht die Einheit verletzen

Podium
Hannes Friedli,

Verfassungen sind in breiten Teilen der Bevölkerung wohl kaum ein brennendes Thema. Eine Kantonsverfassung ist selbst für politisch Interessierte ein selten konsultiertes Werk. Das ist eigentlich verwunderlich. Denn die Verfassung bildet die Grundlage für all unsere politischen Entscheide, unsere Gesetze, unser Zusammenleben.

Am 4. März stimmen wir darüber ab, ob die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden einer Totalrevision unterzogen werden soll. Die Verfassung selbst verlangt alle 20 Jahre eine Klärung der Frage, ob eine Totalrevision angegangen werden soll oder nicht. Ein Revisionsbedarf ist allseits unbestritten. Differenzen gibt es über den Weg zur Überarbeitung, ob in einer Total- oder in Teilrevisionen. Es gibt überzeugende Gründe, warum wir der Totalrevision der Kantonsverfassung zustimmen sollten. Der herausragendste: Themenübergreifende Änderungen sind nur im Rahmen einer Totalrevision möglich, alles andere würde die Einheit der Materie verletzen. Regierung und Kantonsrat haben sich für eine Totalrevision ausgesprochen, weil sie in unterschiedlichen Themenfeldern Revisionsbedarf sehen. Herausragend ist dieser Bedarf auf folgenden Gebieten: Die Strukturen von Kanton und Gemeinden sollen überarbeitet werden. Dazu gehören Organisationsgrundsätze, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden oder der innerkantonale Finanzausgleich. Ebenso ist ein Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem für die Kantonsratswahlen zu prüfen. Dabei stellt sich zwingend die Frage nach den Wahlkreisen. Und schliesslich: Selbst wenn es nur um eine rein redaktionelle Überarbeitung der Kantonsverfassung ginge, wären diese ausschliesslich im Rahmen einer Totalrevision möglich. Gegner der Totalrevision monieren, dass eine Totalrevision einen unangemessenen Aufwand darstelle. Ob Teilrevisionen effizienter zum Ziel führen, ist sehr zu bezweifeln. Vor allem aber müsste jede einzelne Teilrevision erst mit einer Volksinitiative oder mit einem Vorstoss im Kantonsrat angegangen werden – das ist viel Arbeit und jedes Mal ein langer Prozess. Schliesslich kann jeder einzelne Vorstoss am Ende auch an der Urne scheitern. Im Moment steht daher nur eine einzige Teilrevision in Aussicht. Eines ist klar: Während der Totalrevision sind die Volksrechte nicht ausgeschaltet. Das bedeutet, dass gleichzeitig zur Totalrevision auch Initiativen, die eben genau eine Teilrevision der bestehenden Verfassung beabsichtigen, lanciert werden können. Ein Beispiel dafür ist die laufende Unterschriftensammlung zur Initiative der IG Starkes Ausserrhoden. Wer also heute für eine Totalrevision stimmt, entscheidet sich nicht gegen Teilrevisionen! Der Abstimmungs-Zusatz betrifft die Frage, ob die Vorbereitung des Geschäftes beim Kantonsrat oder bei einem Verfassungsrat liegen soll. Obschon jene Revision wesentlich umfassender war, wurde auch bei der letzten Totalrevision von der Bildung eines separaten Verfassungsrates abgesehen. Da der Kantonsrat die unterschiedlichen Interessengruppen der Bevölkerung gut abbildet, ist die Vorbereitung des Geschäftes beim Kantonsrat gut aufgehoben.

Ein grosser Vorteil der Totalrevision ist, dass unsere Kantonsverfassung durch den Prozess bei weiten Teilen der Bevölkerung mehr ins Bewusstsein rückt.

Hannes Friedli,

Kantonsrat aus Heiden, Mitglied der IG Starkes Ausserrhoden und war Präsident der Parlamentarischen Kommission Kantonsverfassung,

Totalrevision; Grundsatzbeschluss.

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