«Nicht alles, was grösser ist, ist besser»

Kurz vor dem Jahreswechsel blickt Innerrhodens Landammann Daniel Fässler voraus. Er äussert sich zu den politischen Geschäften, in denen die Bezirksstrukturen emotionales Highlight werden dürften, zu der Entwicklung der Streusiedlung und sagt, was er sich wünscht.

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Die Bezirksstrukturen dürften im kommenden Jahr das einschneidendste Thema mit politischer Tragweite sein. Zudem könnte es ein emotionales Geschäft werden. Herr Fässler, wie beurteilen Sie dieses politische Geschäft?

Daniel Fässler: In der Tat wird diese Vorlage ein emotionales Geschäft werden. Es ist so, dass besonders im Dorf Appenzell Strukturen herrschen, die so gewachsen sind, heutzutage aber wohl anders gelöst würden.

Woran denken Sie genau?

Daniel Fässler: Ich denke an die Aufteilung des Dorfs Appenzell auf drei politische Bezirke. Dies lässt sich historisch erklären. Das Dorf Appenzell hat sich im späten 19. und im 20. Jahrhundert auf die Bezirke Schwende und Rüte ausgedehnt. Mit der Feuerschaugemeinde ist dieses Problem thematisch gelöst.

Sind denn diese Strukturen noch zeitgemäss?

Daniel Fässler: Ich bin der festen Überzeugung, dass die jetzigen Strukturen – von der Grenzziehung im Dorf Appenzell abgesehen – noch zeitgemäss sind. Unsere Bezirke sind mit jeweils mehr als 1000 Einwohnern keine Kleinstgemeinden. Sie verfügen über eine Grösse, die auch im schweizerischen Vergleich als sinnvoll bezeichnet werden kann. Und vor allem: Unsere Bezirke erfüllen ihre Aufgaben korrekt, effizient und bürgernah.

Kleine Gemeinden in anderen Kantonen haben oftmals Mühe, die Gemeindepräsidien und Gemeinderatssitze zu besetzen. Ist dies in den Bezirken nicht auch so?

Daniel Fässler: Unsere Bezirke haben diese Probleme derzeit noch nicht. Hinzu kommt, dass die Bezirke nicht alle Kompetenzen und Aufgaben haben wie Gemeinden in anderen Kantonen. Unsere Bezirksbehörden können ihre Aufgaben jedenfalls noch gut bewältigen. Die Standeskommission sieht deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf und schlägt vor, die Strukturen zu belassen.

Der Grosse Rat sah dies aber anders.

Daniel Fässler: Das ist richtig, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit. Es ist gut, dass nun die Landsgemeinde 2012 einen Entscheid fällen kann. Sehr froh bin ich aber, dass der Entscheid nicht nur an der Landsgemeinde gefällt wird, sondern dass die betroffenen Bezirke auch noch selber darüber abstimmen können. Wichtig ist auch, dass der Landsgemeinde als Alternative ein Fusionsgesetz vorgelegt wird, das Fusionen <von unten> ermöglicht.

Was denken Sie, wie wird die Landsgemeinde entscheiden?

Daniel Fässler: Als Landammann möchte ich grundsätzlich keine Prognosen zu Landsgemeindevorlagen abgeben.

Verschwinden die Diskussionen um eine Bezirksfusion bei einem Nein an der Landsgemeinde endgültig vom Tisch?

Daniel Fässler: Das Thema Strukturen ist seit Jahrzehnten immer wieder aktuell. So wird es wohl auch bleiben. Ich bin der Meinung, dass bestehende Strukturen nicht ohne Not geändert werden sollten. Nicht alles, was grösser ist, ist automatisch besser.

National- und Ständerat haben in der jüngsten Session einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen entsprochen. Der Abbruch und Wiederaufbau von Bauernhäusern soll unabhängig vom Zeitpunkt der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes möglich sein. Für Appenzell Innerrhoden hat dieser Entscheid ebenfalls eine bedeutende Tragweite. Ist nun eine Änderung der bekannten Streusiedlungslandschaft zu erwarten?

Daniel Fässler: Wenn dieser Entscheid der eidgenössischen Räte gesetzgeberisch umgesetzt ist, können wir unsere frühere Praxis wieder aufnehmen. Dabei gilt weiterhin, dass wir keinesfalls unsere Streusiedlung kaputtmachen wollen. Abbruch und Wiederaufbau einer Wohnbaute werden weiterhin an strenge Voraussetzungen geknüpft sein.

Also gibt es keine Spielwiese für Investoren mit überdimensionierten Bauprojekten ausserhalb der Bauzone?

Daniel Fässler: Nein, ein wiederaufgebautes Objekt muss weiterhin in Grösse und Gestaltung weitgehend der bisherigen Baute entsprechen.

Üblicherweise haben Standesinitiativen im Bundesparlament geringe Chancen. Warum wurde gerade diese Initiative gutgeheissen?

Daniel Fässler: Diese Standesinitiative des Kantons St. Gallen kam genau zum richtigen Zeitpunkt in die parlamentarische Beratung. Nach einem Bundesgerichtsentscheid zu einem Abbruchobjekt in Kapf, Oberegg, standen wir ein wenig vor einem Scherbenhaufen und waren sehr froh, dass diese Standesinitiative bereits eingereicht war.

Wie genau wurde für die Initiative eine Mehrheit gefunden?

Daniel Fässler: Hinter den Kulissen betrieben wir gutes Lobbying. Wir versuchten, vor allem jene Kantone, welche keinen Bezug zur Streusiedlung haben, über die Problematik zu informieren und haben sie gebeten, uns in dieser Sache zu unterstützen. Diese waren sich dieser Problematik oft gar nicht bewusst.

Stiess dieses Anliegen auf offene Ohren bei den nichtbetroffenen Kantonen?

Daniel Fässler: Die Mittellandkantone haben eine andere Haltung zu diesem Thema. Das Verständnis musste zuerst geschaffen werden. Da viele die liebliche Landschaft im Appenzellerland kennen und schätzen, wurde es schliesslich verstanden und nicht dagegen opponiert.

Für das kommende Jahr musste die Standeskommission dem Grossen Rat ein unerfreuliches Budget mit einem Defizit von 8,9 Millionen präsentieren. Auch für die weiteren Jahre sieht es finanziell nicht besonders gut aus. Herr Fässler, wie stufen Sie als Landammann die finanzielle Zukunft ein?

Daniel Fässler: Das Budget 2012 ist tatsächlich nicht erfreulich. Wir haben ein strukturelles Defizit, zumal uns auch die Ausschüttung der Nationalbank von bisher 3,2 Millionen fehlen wird. Mit den ordentlich zu erwartenden Einnahmen werden die Ausgaben nicht gedeckt werden können. Spannend sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevision, welche auf Anfang 2011 in Kraft getreten ist. Eine erste Zwischenbilanz dazu gibt es im Laufe des Jahres 2012.

Müssen demnach bald Steuererhöhungen erwartet werden?

Daniel Fässler: Vorderhand sehe ich keinen Bedarf, den Steuerfuss anzuheben. Korrekturen in diesem Bereich müssen sehr vorsichtig angebracht werden. Eine genaue Analyse im kommenden Jahr wird weitere Erkenntnisse zu diesem Thema hervorbringen.

Wäre eine Anpassung auf der Ausgabenseite eine Variante, um Steuererhöhungen zu umgehen?

Daniel Fässler: Vor drei Jahren hat eine durch den Grossen Rat in Auftrag gegebene Aufgabenverzichtsplanung gezeigt, dass praktisch kein Sparpotenzial vorhanden ist.

Das heisst konkret?

Daniel Fässler: Wir erfüllen die uns übertragenen Aufgaben schon jetzt effizient und haben eine schlanke Verwaltung.

Gäbe es Möglichkeiten, bei den Investitionen, zum Beispiel bei Strassenprojekten, zu sparen?

Daniel Fässler: Die Strassen in einem ausgedehnteren Rhythmus zu sanieren oder Bauvorhaben zu sistieren, wäre möglich. Damit würden wir aber nur Aufgaben zu- lasten der nächsten Generation aufschieben, was ich als falsch betrachte.

Welche politischen Geschäfte werden, nebst den Bezirksstrukturen, im kommenden Jahr aktuell?

Daniel Fässler: In erster Linie das total revidierte Baugesetz, über das die Landsgemeinde 2012 befinden wird. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, mit einem Gestaltungsgebot zu ästhetisch besseren Bauten zu kommen. Im Kreditbereich wird uns unter anderem die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen beschäftigen. Es ist geplant, das Geschäft an die Landsgemeinde 2013 zu bringen. Im August wird voraussichtlich der politische Prozess dazu eingeleitet.

Welche Geschäfte stehen zudem an?

Daniel Fässler: Garantiert beschäftigen wird uns das Thema Spital und Spitalplanung. Das künftige Leistungsangebot des Spitals Appenzell wird nächstes Jahr festgelegt werden.

Was wünscht sich der Landammann für das neue Jahr für Appenzell Innerrhoden?

Daniel Fässler: Ich wünsche mir, dass wir mit möglichst geringen Arbeitsplatzverlusten die europäische Krise, welche auch Innerrhoden zu spüren bekommen wird, überstehen werden. Zudem sollen weiterhin möglichst viele Einheimische hier Wohn- und Arbeitsraum finden. Im weiteren wünsche ich mir, dass der Kanton und seine Einwohnerinnen und Einwohner von Unglücken aller Art verschont bleiben.

Und was wünschen Sie Ihrem Ausserrhoder Pendant, Landammann Hans Diem?

Daniel Fässler: Hans Diem wünsche ich gute Gesundheit und dass er weiterhin mit viel Freude und Engagement die Geschicke Appenzell Ausserrhodens lenken kann. Zudem wünsche ich uns, dass der gute Draht zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden weiterhin so gut gepflegt wird.

Interview: Bruno Eisenhut

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