Neues Abfallreglement erstellt

URNÄSCH. Das totalrevidierte Abfallreglement ist vom Gemeinderat zuhanden der Stimmbevölkerung verabschiedet worden und wird vom 11. bis 24. April dem fakultativen Referendum unterstellt.

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URNÄSCH. Das totalrevidierte Abfallreglement ist vom Gemeinderat zuhanden der Stimmbevölkerung verabschiedet worden und wird vom 11. bis 24. April dem fakultativen Referendum unterstellt. Wie es in einer Medienmitteilung der Gemeindekanzlei heisst, bezwecke das vorliegende totalrevidierte Reglement, die Vermeidung und Verminderung von Abfällen zu fördern sowie die umweltgerechte Verwertung und Behandlung der auf dem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle sicherzustellen. Weiter soll mit dem Abfallreglement die Grundlage für eine Einführung einer Abfallentsorgungsgrundgebühr geschaffen werden.

Verursacherprinzip

In einer ersten Etappe soll der Rechtssetzungsprozess des Abfallreglements abgeschlossen werden. In einer zweiten Etappe wird sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission – aufgrund der zunehmenden Defizite in der Entsorgungsrechnung – mit der Einführung einer Abfallentsorgungsgrundgebühr auseinandersetzen müssen. Gemäss geltender Gesetzgebung sind die Gebühren nach kostendeckendem Verursacherprinzip zu erheben. Das Minus in der Entsorgungsrechnung belastet den allgemeinen Gemeindehaushalt.

Inkraftsetzung

Auch der Betrieb muss kostendeckend mitfinanziert werden. Fehlbeträge in der Entsorgung dürfen nicht über Steuergelder finanziert werden. Mit der Einführung einer Abfallentsorgungsgrundgebühr – analog den umliegenden Gemeinden Hundwil, Waldstatt, Schwellbrunn und Schönengrund – könnte die Finanzierung der gesamten Abfallbewirtschaftung kostendeckend erfolgen. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der Budgetierung damit neu auseinandersetzen. Eine Abstimmung darüber findet nur statt, wenn wenigstens 30 Stimmberechtigte dies innert 14 Tagen nach der amtlichen Bekanntgabe schriftlich verlangen. Die Inkraftsetzung des Abfallreglements wird durch den Gemeinderat festgelegt, sobald es durch das Stimmvolk sowie den Regierungsrat genehmigt ist. (gk)