Neue Vermittleramtskreise

Eine Ära ist zu Ende gegangen: Anfang Jahr sind in Appenzell Ausserrhoden die bisherigen zwanzig Gemeinde-Vermittlerämter durch drei kantonale Vermittleramtskreise abgelöst worden.

Martina Brassel
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Trogen. Die drei regionalen Vermittlerämter mit Standorten in Herisau, Teufen und Heiden haben die Aufgabe, die entsprechenden Bestimmungen der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) umzusetzen. Letztere gilt als Meilenstein in der schweizerischen Rechtsgeschichte, indem dadurch der Zugang zu den Gerichten in allen 26 Kantonen vereinheitlicht wurde. Bei der Ausgestaltung der Schlichtungsbehörden sind die Kantone jedoch frei. Der ZPO liegt das Motto zugrunde: «Zuerst schlichten, dann richten.» Grundgedanke ist, dass sowohl dem ordentlichen als auch dem vereinfachten Verfahren grundsätzlich ein obligatorischer Schlichtungsversuch vorangehen soll oder an dessen Stelle eine Mediation tritt. Die neuen Schlichtungsbehörden haben zudem erweiterte Kompetenzen erhalten, indem sie den Parteien in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken einen Urteilsvorschlag unterbreiten und bis zu einem Streitwert von 2000 Franken auf Antrag der klagenden Partei einen Entscheid fällen können. Die drei Vermittler werden mit einer Grundentschädigung und ab 50 Vermittlungen mit einer fallbasierten Zusatzpauschale entschädigt. Es wird von einem Arbeitspensum von knapp 20 Prozent pro Vermittleramtskreis, somit von rund einem Tag pro Woche, ausgegangen. Ob dieses Pensum ausreichen wird, wird sich in Zukunft zeigen. Die Vermittlerämter spielten schon in der Vergangenheit eine wichtige Rolle für die unkomplizierte und kostengünstige Lösung von Streitigkeiten. Die langjährige durchschnittliche «Erfolgsquote» liegt hierbei im Bereich von beachtlichen 50 Prozent aller Streitigkeiten, die vor Vermittler beigelegt werden konnten, was in der Folge auch die Gerichte entscheidend entlastet. (kk)

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