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Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst neue Steuerabzüge für Firmen

Der Kantonsrat verabschiedet die Umsetzung der Steuervorlage mit AHV-Finanzierung (Staf). Mit der Vorlage werden Steuerprivilegien abgeschafft – und als Ersatz neue Instrumente eingeführt.
Jesko Calderara

Die Situation ist etwas paradox. Noch bevor die Abschaffung der Steuervorteile für Statusgesellschaften beim Bund an der Urne beschlossen wurde, nimmt Appenzell Ausserrhoden die Umsetzung der neuen Bestimmungen an die Hand. Der Kantonsrat verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einstimmig die Steuergesetzrevision 2020.

Vom Wegfall der Steuerprivilegien sind im Kanton 160 Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften betroffen. «Es geht dabei teilweise um sehr grosse Steuersubstrate», sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Man wolle Wegzüge verhindern und sei mit den Firmen in Kontakt.

Senkt St. Gallen die Steuern?

Die Vorlage des Regierungsrats sieht keine Änderung der schweizweit ohnehin schon tiefen Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen vor. Der Steuersatz soll bei 6,5 Prozent bleiben. Grundsätzlich waren alle Fraktion damit einverstanden – allerdings mit Vorbehalten. So wiesen Alfred Wirz (Urnäsch) im Namen der Parteiunabhängigen und FDP-Fraktionssprecherin Nicole Graf (Schönengrund) auf die Entwicklung in St. Gallen hin. Diese müsse mit Priorität beobachtet werden, um notfalls reagieren zu können.

Der Forderung schloss sich auch die SVP-Fraktion an. Deren Sprecher Michael Fuhrer (Herisau) forderte, dass Ausserrhoden nicht an Standortattraktivität verlieren dürfe. Seiner Ansicht nach sollte die Regierung deshalb eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf sechs Prozent weiter im Auge behalten. Die SVP hält abgesehen davon die Mindeststeuer von 900 Franken auf dem Kapital im Vergleich zu St. Gallen für zu hoch. Anstatt diese zu senken, brachte Daniel Bühler (FDP/Speicher) als Präsident der parlamentarischen Kommission eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ins Spiel. Die SP-Fraktion wiederum begrüsste gemäss Jens Weber (Trogen) explizit die Beibehaltung des Gewinnsteuersatzes bei 6,5 Prozent sowie die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken als sozialen Ausgleich. Für die CVP-EVP-Fraktion handelt es sich nach Ansicht von Balz Ruprecht (Herisau) um eine ausgewogene Vorlage, bei der auch die Familien und der Mittelstand entlastet werde.

Steuerausfälle werden abgefedert

Die vorliegende Steuergesetzrevision sieht noch weitere Änderungen vor. So erhalten die Statusgesellschaften eine Übergangsfrist von fünf Jahren für die Besteuerung ihrer stillen Reserven. Zudem werden steuerliche Entlastungen bei den Einkünften aus Patenten sowie höhere Abzüge für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen eingeführt. Diese Massnahmen führen beim Kanton zu Steuerausfällen von jährlich 380000 Franken und bei den Gemeinden von 460000 Franken. Der Wegfall der kantonalen Steuerprivilegien führt auch zu Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Demnach wird Ausserrhoden ab 2022 rund 4,9 Millionen Franken weniger erhalten. Dafür steigt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Auf diese Weise fliessen vier Millionen Franken Mehreinnahmen in die Kantonskasse. Um die Steuerausfälle der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 abzufedern, sieht die Vorlage eine zeitlich begrenzte Unterstützung vor. Der Kanton erhält dazu vom Bund sechs Millionen Franken, wobei er die Hälfte an betroffene Gemeinden weitergibt. Diese Änderungen treten allerdings nur in Kraft, wenn es am 19. Mai ein Ja zur Steuervorlage mit AHV-Finanzierung gibt. Die zweite Lesung zur Steuergesetzrevision 2020 ist für Dezember geplant.

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