Neue Mehrheitsverhältnisse schaffen spürbare Spannung

Start in die 50. Legislatur: In den drei Wochen der Wintersession standen in unserem Rat insgesamt über 150 Traktanden zur Behandlung an. Hinzu kamen die Wahlgeschäfte von Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundes- und Militärkassationsgericht sowie die Bestellung des Büros unseres Rates.

Drucken
Teilen
Ivo Bischofberger Ständerat Appenzell Innerrhoden (Bild: Reto Martin)

Ivo Bischofberger Ständerat Appenzell Innerrhoden (Bild: Reto Martin)

Start in die 50. Legislatur: In den drei Wochen der Wintersession standen in unserem Rat insgesamt über 150 Traktanden zur Behandlung an. Hinzu kamen die Wahlgeschäfte von Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundes- und Militärkassationsgericht sowie die Bestellung des Büros unseres Rates. Eine spezielle Bedeutung schliesslich kommt jeweils der Behandlung des Voranschlags der Eidgenossenschaft zu. Eine Wintersession also wie jede andere? Mitnichten. Bereits in meinem Bericht zur Herbstsession hatte ich auf mögliche Auswirkungen der Parlamentswahlen vom 18. Oktober hingewiesen: Dreizehn neue Kollegen im Ständerat und parteipolitisch neue Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Entsprechend herrschte bei manchen Abstimmungen eine spürbare Spannung.

Schlussabstimmungen

Mit den Schlussabstimmungen zu lediglich dreizehn Vorlagen schlossen National- und Ständerat die letzte Session dieses Jahres und gleichzeitig die erste der neuen Legislaturperiode ab. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter anderen die Volksbegehren «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», «AHV plus: für eine starke AHV» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», welche Volk und Ständen – in beiden Räten – mit jeweils deutlichem Mehr zur Ablehnung empfohlen werden. Ebenso eindeutig wurden sodann die gesetzlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) im Steuerbereich angenommen.

Abgelehnt worden ist die Vorlage für die definitive Verankerung des sogenannten Ärztestops im Gesetz. Der Nationalrat versenkte die Vorlage mit 97 zu 96 Stimmen. Wie bei den Schlussabstimmungen üblich, gab es im Plenum keine Diskussion mehr, und damit kam das Verdikt quasi aus heiterem Himmel. Hier zeigte sich ein erstes Mal klar und deutlich, worauf ich einleitend hingewiesen habe: Vor knapp drei Monaten hatte die FDP-Fraktion der Grossen Kammer in alter Zusammensetzung das Gesetz mit 17 zu 9 Stimmen noch angenommen. Nach den Wahlen haben nun die freisinnigen Ja-Stimmen ins Lager der Gegner gewechselt. Unser Rat hiess die Vorlage – in Übereinstimmung mit der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK – deutlich mit 31 zu 13 Stimmen gut und bekräftigte die klare Absicht, dass eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes definitiv verankert werden sollte, welche den Kantonen die Kompetenz gibt, die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte von ihren jeweiligen Bedürfnissen abhängig machen zu können. Der Entscheid hat nun zur Folge, dass ab Juli 2016 jeder Mediziner mit Facharzttitel zulasten der Schweizer Krankenversicherung abrechnen darf. Ob die Auflösung des Vertragszwangs, gekoppelt mit der Verpflichtung zu differenzierten Tarifen, als angedachte Alternative taugt und zu einer Kostenreduktion führt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Voranschlag 2016

Den Verhandlungen um das Budget kommt in der Wintersession jeweils eine ganz spezielle Bedeutung zu. Erstens muss dieses Geschäft in der benannten Session unter Dach und Fach kommen und kann nicht aufgeschoben werden. Aus diesem Grunde ist der Voranschlag im Erstrat (aktuell der Ständerat) bereits am Anfang der ersten Woche traktandiert. So bleibt genügend Zeit, dass bei Differenzen zwischen den beiden Räten das Geschäft in der dritten Sessionswoche abschliessend beraten werden kann. Zudem sieht das Parlamentsgesetz für dieses Geschäft formell eine Spezialbehandlung vor: Bestehen nach dreimaliger Behandlung in den beiden Räten noch Differenzen, kommt es wie bei anderen Vorlagen zwar auch zur Einigungskonferenz– zusammengesetzt aus jeweils 13 Mitgliedern der nationalrätlichen und der ständerätlichen Finanzkommission, welche entsprechende Entscheide als Antrag an die beiden Kammern fällen. Scheitert dieser gemeinsam Antrag dann aber in Plenum des jeweiligen Rates, kommt die Bestimmung zum Zug, wonach der tiefere Betrag der jeweiligen Budgetposition als beschlossen gilt. Mit Blick auf die für Inner- wie Ausserrhoden wichtigen Landwirtschaftsanliegen – Direktzahlungen und Schoggigesetz – konnte dies gerade noch abgewendet werden.

Weihnachtlich und alltäglich

In keiner der übers Jahr stattfindenden Sitzungen herrscht eine so gegensätzliche Atmosphäre wie in der Wintersession: Im Ratssaal wird einerseits emotional debattiert, ja mitunter heftig gestritten, andererseits sorgen ein reich geschmückter Christbaum und eine Vielzahl von Kerzen im Haupteingang sowie ein Adventskranz im Ständeratssaal für vorweihnachtliche Stimmung. Freundliche und teilweise gar aufgeräumte Stimmung herrscht jeweils auch beim traditionellen Weihnachtsessen der Fraktionen und bei den Empfängen der Neugewählten. Vieles bleibt dabei aber bewusst oder unbewusst an der Oberfläche und harrt der verbindlichen Umsetzung in der Zukunft.

Vor diesem Hintergrund, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen von Herzen ein erfolgreiches und glückliches 2016.

Ivo Bischofberger

Ständerat AI

Aktuelle Nachrichten