NESSLAU: Freihändige Vergabe war rechtens

Die Planung für die Überbauung Wiese in Nesslau ist ins Stocken geraten. Die Gemeinde musste vor dem Einreichen des Baugesuchs die Schutzwürdigkeit klären. Eine aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen das Vergabeverfahren wurde hingegen bereits abgewiesen.

Sabine Schmid
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Ob das Mehrfamilienhaus Wiese schützenswert ist und somit nicht abgebrochen werden kann, muss ein Gutachten zeigen. (Bild: Sabine Schmid)

Ob das Mehrfamilienhaus Wiese schützenswert ist und somit nicht abgebrochen werden kann, muss ein Gutachten zeigen. (Bild: Sabine Schmid)

Gross war die Freude nach der letzten Bürgerversammlung der Ortsgemeinde Nesslau über die sehr deutliche Zustimmung der Bürgerschaft zum Projekt «Überbauung Wiese». Die Bürger un­terstützten das Vorhaben des Verwaltungsrats, die bisherigen Gebäude abzureissen und an ihrer Stelle zwei Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen sowie ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen zu erstellen. Am Dienstag, rund ein Jahr später, musste Ortsgemeindepräsident Köbi Rutz den 119 an der Bürgersammlung anwesenden Ortsbürgern mitteilen, dass das Projekt nicht so habe ausgearbeitet werden können, wie sich der Verwaltungsrat das vorgestellt hatte.

Denkmalpflege am Anfang mit ins Boot holen

Ein Einwohner der Gemeinde, der das Nesslauer Ortsbürgerrecht nicht besitzt, habe alles probiert, was in einer Demokratie möglich und erlaubt ist, um den Abbruch des heutigen Mehrfamilienhauses und somit die neue Überbauung zu verhindern, sagte Köbi Rutz. Er habe veranlasst, dass die Schutzwürdigkeit des Hauses geprüft werden müsse. Die Baukommission habe darauf­hin entschieden, kantonale Ämter wie den Heimatschutz und die Denkmalpflege bereits vor dem Einreichen des Baugesuchs mit ins Boot zu nehmen und die verlangten Untersuchungen und ­Abklärungen einzuleiten. Dies brachte mit sich, dass die Baukommission ihre Tätigkeit vor­übergehend auf Eis legte.

Im Auftrag der Gemeinde ist nun ein neutraler Experte aus dem Kanton Luzern daran, zu prüfen, ob das Mehrfamilienhaus Wiese schützenswert ist und somit nicht abgerissen werden kann. «Dies ist eine sehr heikle und intensive Arbeit», sagte Köbi Rutz. Das Gutachten sei noch nicht da, und somit könne er nicht über den Stand der Dinge respektive über die Weiterführung des Projektes informieren, deshalb musste er die Ortsbürger vertrösten. Das weitere Vorgehen hänge aber an diesem Entscheid. Wenn das Gutachten besagt, dass das Haus nicht schützenswert ist, wird das Projekt umgesetzt, wie von der Bürgerschaft bewilligt. Was passiert, wenn das Gebäude nicht abgerissen werden darf, konnte Köbi Rutz nicht sagen. Er drückte jedoch mehrfach seine Zuversicht aus, dass der Abbruch noch in diesem Jahr erfolgen kann und die Bauarbeiten anschliessend beginnen können.

Alle Rechtsmittel ausgeschöpft

Bereits gefallen ist der Entscheid über die aufsichtsrechtliche Beschwerde. Der erwähnte Bürger reichte eine solche beim kantonalen Baudepartement gegen den Verwaltungsrat der Ortsgemeinde ein, weil er das angewandte freihändige Vergabeverfahren als falsch ansieht. Regierungsrat Marc Mächler hielt bei seiner Stellungnahme fest, dass der Anzeige keine Folge geleistet werde. Weil die Ortsgemeinde keine Steuern einziehe, für den Neubau keine Subventionen beziehe und weil die Liegenschaft mit allen Bauten in der Rechnung im Finanzvermögen ist und nicht im Verwaltungsvermögen, könne der Planungsauftrag freihändig vergeben werden, schrieb er. Gegen diesen Entscheid kann keine Einsprache erhoben werden.