Nein zur Güterbahnhof-Initiative

Das Stadtparlament hat gestern die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» nach einer kontroversen Debatte abgelehnt. Das Volksbegehren kommt am 28. Februar 2016 ohne Gegenvorschlag an die Urne.

Daniel Wirth
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Ob hier ein Autobahnanschluss gebaut werden kann oder nicht – darüber wird im Februar 2016 abgestimmt. (Bild: Ralph Ribi)

Ob hier ein Autobahnanschluss gebaut werden kann oder nicht – darüber wird im Februar 2016 abgestimmt. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Der Stadtrat empfahl dem Stadtparlament, die Güterbahnhof-Initiative sei abzulehnen. Das Volksbegehren, für das allen voran die SP Unterschriften sammelte, verlangt eine Erweiterung der Gemeindeordnung um folgenden Artikel: «Die Stadt setzt sich für einen Verzicht auf einen Autobahnanschluss Güterbahnhof ein.» Darauf will sich der Stadtrat nicht einlassen. Er unterbreitete dem Parlament darum einen Gegenvorschlag zur Annahme, der etwa dem entsprach, zu was ihn die vom Stimmvolk 2011 angenommene Städte-Initiative verpflichtet. Die Baukommission empfahl die Güterbahnhof-Initiative mit 6 zu 5 Stimmen zur Annahmen, wie Präsidentin Doris Königer ausführte. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfahl die Initiative zur Ablehnung; hier hatte es bei 5 zu 5 Stimmen sogar den Stichentscheid des Präsidenten Michael Hugentobler gebraucht, wie dieser sagte.

Anliegen vors Volk bringen

Für die Initiative machte sich Evelyne Angehrn in Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion stark: «Die Strassenplaner können die Autobahnausfahrt noch so schön und bescheiden visualisieren: Eine Autobahnausfahrt bleibt eine Autobahnausfahrt; sie braucht Platz, verursacht Mehrverkehr und Lärm.» Der Stadtrat anerkenne angeblich das grundsätzliche Anliegen der Initiative, sagte Angehrn. Sein Gegenvorschlag sei aber rechtliche fragwürdig, unnötig und ziele vollständig an den Anliegen der Initianten vorbei. Angehrn erinnerte das Parlament an eine Konsultativabstimmung von 1978 im damaligen Gemeinderat, als es um den A1-Anschluss Splügen gegangen war. Der Gemeinderat lehnte eine Volksabstimmung ab. «Das Resultat kennen wir», sagte Angehrn: «Ein hässlicher Autobahnanschluss, der das Quartier durchschneidet, viel Platz raubt und Lärm verursacht.» Die SP wolle keinesfalls, dass sich das wiederhole.

Support erhielt die SP einzig von den Grünen und Jungen Grünen. Clemens Müller (Grüne) sagte, es sei erwiesen: «Neue Strassen bringen Mehrverkehr.» Die Grünliberalen lehnten die Güterbahnhof-Initiative ab.

Roger Dornier sagte für die FDP-Fraktion, mit ihrer Initiative renne die SP offene Türen ein. Das von Bund, Kanton und Stadt priorisierte Projekt mit einer dritten A1-Röhre durch den Rosenberg und einer Teilspange hinaus zur Liebegg sei durchdacht. Dornier unterstellte der SP ein «unverantwortliches Spiel». Kein Mensch in der Stadt wolle, sagte Dornier, dass das Güterbahnhofareal einzig und allein mit einem Autobahnanschluss überbaut werde. Dass wisse die SP. Dorniers Parteikollegin Jennifer Deuel ging noch einen Schritt weiter. Sie sagte: Wenn es der SP wirklich um das Wohl der Stadt ginge, müsste sie die Initiative zurückziehen. Daniel Stauffacher, der Präsident der CVP/EVP/BDP-Fraktion, sagte, die Initiative ersticke einen Ansatz zur Lösung eines regionalen Verkehrsproblems im Keim und schiesse weit über das Ziel der freien Nutzung des Güterbahnhofareals hinaus. «Wir sehen das als falsches Zeichen gegenüber der ganzen Region, aber auch gegenüber dem Bund, sagte Daniel Stauffacher. Christian Neff sagte für die SVP-Fraktion, seine Partei lehne die Initiative vehement ab. Die Stadt habe eine spezielle Topographie. Die nun vorgeschlagene Lösung des Verkehrsproblems sei gut.

Gegenvorschlag abgelehnt

Stadträtin Patrizia Adam machte sich zum Schluss ebenfalls stark für eine Ablehnung der Initiative: «Das Areal beim Güterbahnhof kann auch beim Bau einer Teilspange mit Autobahnanschluss entwickelt werden.»

Das Parlament lehnte die Güterbahnhof-Initiative nach einer Debatte mit rund 20 Wortmeldungen relativ knapp ab. Zu einem Gegenvorschlag sagte das Parlament dann zuerst hauchdünn Ja. Die Baukommission stellte den Antrag, den Gegenvorschlag des Stadtrats verbindlicher zu formulieren. Als Parlamentspräsident Thomas Meyer den Gegenvorschlag des Stadtrates demjenigen der Baukommission gegenüberstellte, obsiegte derjenige der Baukommission. Jetzt brauchte es noch eine Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag der Kommission. Und siehe da: Der Gegenvorschlag wurde abgelehnt.

Die Güterbahnhof-Initiative kommt darum ohne Gegenvorschlag vors städtische Stimmvolk, am 28. Februar 2016. An diesem Tag werden der Kantonsrat und die Regierung gewählt.