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Nein zum Sprachengesetz

Stellungnahme Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Änderung des Sprachengesetzes des Bundes ab. Die Kantone befassen sich schon lange mit der Koordination des Fremdsprachenlernens in der Schule. Bereits 2004 wurde eine Sprachenstrategie erarbeitet, die heute in 23 Kantonen umgesetzt wird.

Stellungnahme Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Änderung des Sprachengesetzes des Bundes ab. Die Kantone befassen sich schon lange mit der Koordination des Fremdsprachenlernens in der Schule. Bereits 2004 wurde eine Sprachenstrategie erarbeitet, die heute in 23 Kantonen umgesetzt wird. Der Regierungsrat ist laut seiner Mitteilung strikt gegen die Änderungen, da die Kantone für das Schulwesen zuständig sind. Die geplante Verankerung im Sprachengesetz sei fragwürdig. Art. 70 der Bundesverfassung begründe lediglich eine Förderkompetenz und keine Kompetenz des Bundes, in die Schulhoheit der Kantone einzugreifen. Schliesslich sieht der Regierungsrat die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens als politisches Signal. Für die Kommunikation politischer Signale sollte dieses Instrument aber nicht verwendet werden. (kk)

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