Nein zu Sanierung und neuer Verkehrsführung am Postplatz

Mit 353 zu 241 Stimmen spricht sich das Lichtensteiger Stimmvolk gegen die Sanierung des Knotens Postplatz aus. Nun liegt es am Kanton zu entscheiden, ob das Projekt umgesetzt wird.

Sabine Schmid
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Lichtensteig. Das Resultat der Abstimmung fiel deutlich aus. 241 Bürgerinnen und Bürger unterstützten den Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderats Lichtensteig über die Sanierung des Knotens Postplatz. 353 Bürgerinnen und Bürger folgten der Argumentation eines Referendumskomitees und lehnten die Vorlage ab.

Schwierig für Verkehrsvorlagen

Roger Hochreutener, der Stadtpräsident von Lichtensteig, nimmt dieses Nein hin.

«Es war ein klarer Entscheid, der besagt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Änderung im Bereich von öffentlichen Plätzen wollen», erklärte er gegenüber dem Toggenburger Tagblatt. Überrascht habe ihn das Nein des Stimmvolks nicht. «Verkehrsvorlagen haben es in Lichtensteig schwer», weiss der Stadtpräsident. In den vergangenen Jahren verwarf das Stimmvolk an der Urne die Vorlagen für ein Gesamtverkehrskonzept und für ein Parkierungskonzept. Einzig das Beleuchtungskonzept wurde angenommen.

Das Referendumskomitee bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung ihres Anliegens. Weiter äusserte es sich nicht gegenüber den Medien.

Verpasste Chance

Auch Rolf Geiger, der Präsident der FDP Lichtensteig wollte das Ergebnis nicht kommentieren. «Die Meinungen in der Partei gehen auseinander», sagte er. Dasselbe treffe auch auf die SVP-Ortspartei zu, glaubt deren Präsident Roman Hug. Persönlich finde er das Nein schade, aber kein Weltuntergang.

Trudy Meier, Präsidentin der SP Lichtensteig, sprach von einer verpassten Chance. Ihr habe das Projekt gefallen, weil es den Fussgänger vermehrt in den Vordergrund gerückt hätte. Wichtig sei jetzt, dass die Bevölkerung wieder besser zusammenwachse und nicht jeden politischen Entscheid persönlich nehme. «Ich habe eine Wut im Bauch», beschrieb CVP-Präsident Bruno Sutter seine Gefühle nach Bekanntwerden des Resultats.

Er findet, dass es in der Gemeinde Lichtensteig zu viele Nein-Sager habe, was die Zusammenarbeit schwierig mache. Auch glaubt er, dass die hervorragenden Leistungen des Stadtpräsidenten zu wenig anerkannt würden. Bruno Sutter zieht persönliche Konsequenzen aus diesem Abstimmungsresultat und will sich aus der Politik zurückziehen.

Ball liegt nun beim Kanton

Der Lichtensteiger Gemeinderat wird das Ergebnis der Abstimmung nun an das Baudepartement des Kantons weiterleiten. Dieses wird entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergehen soll, denn ob die Vortrittsregel dem geltenden Recht angepasst wird, liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinde. Rechtlich ist es möglich, dass der Kanton die Sanierung des Verkehrsknotens Postplatz durchziehen wird, obwohl sich die Lichtensteiger in der Vernehmlassungsphase negativ dazu geäussert haben.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Kanton die notwendigen Sanierungsmassnahmen vornimmt, das Projekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aber fallen lässt.

Klar ist hingegen, wie es mit dem Busplatz weitergehen wird: Die Gemeinde passt das Projekt an die bestehende räumliche Situation an.