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Nein zu Lex- Koller-Revision

Herisau Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden teilt mit, dass er die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Lex Koller ablehnt. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG/Lex Koller). Die Revision ist nicht nötig, da die mit einem Postulat verlangte Änderung, mit der ausländischen Personen via Erwerb von Genossenschaftsanteilen der Zugang zu Genossenschaftswohnungen ermöglicht werden soll, durch eine blosse Änderung der Bewilligungsverordnung erreicht werden kann. Zudem würde die Umsetzung der Gesetzesrevision schweizweit einen administrativen Mehraufwand für die kantonalen Verwaltungen nach sich ziehen. Der vorliegende Entwurf stellt weiter einen unverhältnismässigen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden dar. Der Ausserrhoder Regierungsrat befürchtet zudem negative Auswirkungen auf den lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaftsstandort, der seit 1997 von einer moderaten Öffnung des Immobilienmarktes für Personen im Ausland profitiert.(kk)

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