Nein auch zum Gerichtsgesetz

Am 1. Juni wird auf nationaler Ebene auch über die Maulkorbinitiative und die Einbürgerungsinitiative abgestimmt. Kantonsrat Donat Ledergerber, Kirchberg, stellte die beiden Vorlagen kurz vor. Die SP empfiehlt für beide Vorlagen ein Nein.

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Am 1. Juni wird auf nationaler Ebene auch über die Maulkorbinitiative und die Einbürgerungsinitiative abgestimmt. Kantonsrat Donat Ledergerber, Kirchberg, stellte die beiden Vorlagen kurz vor. Die SP empfiehlt für beide Vorlagen ein Nein.

Auf kantonaler Ebene wurde die Justizreform angesprochen. Diese kommt vor das Volk, weil die Arbeitsgerichte abgeschafft und dafür Schlichtungsstellen geschaffen werden sollen. Einigen sich die Parteien nicht, bleibt das kostenpflichtige Kreisgericht. Arbeitsgerichte kosten Kläger und Beklagte nichts. Die SP spricht sich für eine Ablehnung der Reform aus. Eine Diskussionsteilnehmerin aus den eigenen Reihen widersprach allerdings. Auch die Kreisgerichte seien in Zukunft bis zu einem Betrag von 30 000 Franken in bisher arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten ohne Kostenfolgen. Wer einen Anwalt brauche, müsse den allerdings aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Toggenburger SPler waren sich über die Richtigkeit der Ablehnung unsicher. (toh)

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