Negative Finanz-Prognose

Der Gemeinderat Heiden rechnet mit einem negativen Jahresabschluss und der Abnahme des Eigenkapitals. Dennoch bleibt der Steuerfuss für das Jahr 2013 bei 3,7 Einheiten.

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HEIDEN. Für dieses Jahr rechne der Gemeinderat aufgrund der aktuellen Ertragslage bei den laufenden, den Vorjahressteuern sowie den Nebensteuern mit einem Aufwandüberschuss von rund einer Mio. Franken, teilt die Gemeindekanzlei mit. Damit würde das Eigenkapital Ende 2012 auf 3,4 Mio. Franken sinken.

Dennoch bleibt der Steuerfuss für das Jahr 2013 bei 3,7 Einheiten. Der Abschreibungssatz beträgt 6 Prozent. Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2013 könne aus dem Eigenkapital bestritten werden, so das Communiqué. Der Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung geht bei einem Aufwand von rund 21,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 20,7 Millionen Franken von einem Ausgabenüberschuss von knapp 860 000 Franken aus.

Steuersenkung wirkt sich aus

Die Steuersenkungen der letzten drei Jahre wirken sich auf der Ertragsseite aus. Der budgetierte Steuerertrag für 2012 dürfte knapp erreicht werden. Ausserordentlichen Erträge werden nicht erwartet. Die Stellenprozente beim Grundbuchamt, bei der Abteilung Finanzen und der Gemeinderatskanzlei wurden reduziert. Nach der Anschaffung von Geräten und Mobilien im Rathaus muss in diesem Bereich weniger investiert werden. Die Jahresrechnung 2012 bzw. der Jahresbericht erscheinen in einer neuen Aufmachung. Der Aufwand für den Bereich «Allgemeine Verwaltung» reduziert sich um knapp 200 000 Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.

Durch die Ausdehnung des Winterdienstes auf die meisten Privatstrassen im Baugebiet gemäss neuem Strassenreglement muss mit einem Mehraufwand von rund 40 000 Franken gerechnet werden.

Das Instrument und das Berechnungsmodell für den Globalkredit der Schule Heiden bewähren sich laut Gemeinderat. Aufgrund der gesunkenen Schülerzahlen vermindert sich der Aufwand für den Globalkredit der Schule um gut 170 000 Franken auf 5,7 Mio. Franken. Der Leistungsauftrag an die Schulleitung bleibt unverändert.

Der Beitrag an die Pflegefinanzierung für das Jahr 2013 wird mit 440 000 Franken budgetiert.

Durch die Übernahme des Kursaalbetriebes durch das Hotel Heiden sinken die Kosten für die Gemeinde auf rund 100 000 Franken. Im Edikt zur Abstimmung über den Baukredit für den Kursaal wurde mit einem Defizit im dritten Betriebsjahr von 120 000 Franken gerechnet. Gegenüber der früheren Lösung resultiert ein Minderaufwand von rund 100 000 Franken.

Darstellung des Voranschlags

Die Planung des Kantons sah vor, dass das Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) auf den Zeitpunkt des Wechsels der Gemeinde-Software auf newsystem public per 1. Januar 2013 erfolgt. Durch das Zustandekommen des Referendums gegen das FHG und die Referendumsabstimmung am 25. November wird dies nicht der Fall sein. Dem Stimmvolk wird daher der Voranschlag sowohl gemäss der bisherigen Darstellung als auch in der neuen Darstellung zur Abstimmung unterbreitet. Dies ermöglicht, im Fall einer Annahme des FHG die Jahresrechnung 2013 im neuen System zu verbuchen und bei der Jahresrechnung 2013 eine Vergleichsmöglichkeit für die Stimmbürger zu haben.

Am 25. November wird an der Urne über den Voranschlag 2013 abgestimmt. Die Orientierungsversammlung findet am Montag, 12. November, 19.30 Uhr, im Kursaal Heiden statt. (gk)