Das verändert sich, wenn am Mittwoch das Appenzellerland eine Nationalstrasse bekommt

Am 1. Januar 2020 übernimmt der Bund die Strasse von Winkeln nach Appenzell. Es ist ein historischer Schritt.

Jesko Calderara
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Die Strasse von St.Gallen-Winkeln über Herisau und Hundwil (Bild) nach Appenzell wird zur Nationalstrasse.

Die Strasse von St.Gallen-Winkeln über Herisau und Hundwil (Bild) nach Appenzell wird zur Nationalstrasse.

Bild: Martina Basista

Der kommende Mittwoch wird für die beiden Appenzeller Kantone ein besonderer Tag. Weil am 1. Januar 2020 die Strasse von St.Gallen-Winkeln nach Appenzell an den Bund übergeht, werden Ausserrhoden und Innerrhoden neu ans Nationalstrassennetz angebunden. Die nachfolgenden Fragen und Antworten erklären, was sich dadurch ändert, wer für den Unterhalt aufkommt und welche Auswirkungen dieser Schritt auf den geplanten Autobahnzubringer Appenzellerland hat.

Warum übernimmt der Bund Strassenabschnitte der beiden Appenzeller Kantone?

Grund dafür ist der Netzbeschluss NEB, mit dem rund 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz überführt werden. Darunter ist auch die Verbindung von St.Gallen-Winkeln über Herisau nach Appenzell. Der NEB ist Teil des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), zu dem das Schweizervolk am 12.Februar 2017 Ja sagte.

Welche Vorgeschichte hat der Netzbeschluss?

Das heutige Autobahnnetz der Schweiz wurde vor 60 Jahren festgelegt. Inzwischen haben sich Bevölkerung und Besiedlung stark verändert, was eine Anpassung notwendig machte. Damit der Bund den Netzbeschluss finanzieren kann, war die ursprüngliche Vorlage mit einer Erhöhung des Vignetten-Preises von 40 auf 100 Franken verknüpft. Prompt sagten die Stimmberechtigten im November 2013 Nein dazu. Es waren nicht zuletzt die Ostschweizer Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Roland Eberle (SVP/TG), die sich dafür einsetzten, dass der Netzbeschluss in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) integriert wurde.

Haben Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden künftig eine Autobahn?

Die N25 wird keine Autobahn oder -strasse, sondern eine Nationalstrasse der dritten Klasse. Das bedeutet, dass sie nicht eingezäunt wird und Einlenker auf Privatgrundstücke weiterhin möglich sind.

Sparen die beiden Appenzeller Kantone durch die Übergabe der Strasse?

Gemäss den Berechnungen des Bundes wird Appenzell Ausserrhoden mit dem Netzbeschluss jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet, Innerrhoden um eine Million Franken. Zudem entfallen Kosten für zwingend erforderliche Projekte wie Massnahmen zur Umsetzung der Lärmschutzverordnung.

Braucht man künftig eine Vignette, um von Herisau nach Appenzell zu fahren?

Nein, dies wird nicht nötig sein. Abgabepflichtig sind nur Autobahnen und Autostrassen. Dagegen braucht es für eine Nationalstrasse der dritten Klasse keine Vignette.

Wer ist für den Unterhalt der N25 verantwortlich?

Grundsätzlich wird das Bundesamt für Strassen (Astra) für den Betrieb der N25 zuständig sein. Dazu gehören unter anderem der Winterdienst, die Grünpflege sowie die Reinigung und die Bereitstellung der Lichtsignalanlagen. Das Astra hat diese Aufgabe an die Gebietseinheit VI als bestehende Betreiberorganisation der Ostschweizer Nationalstrassen delegiert. Diese ist organisatorisch Teil der St.Galler Verwaltung. Damit die Gebietseinheit VI keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen und Geräte anschaffen muss, wird Appenzell Ausserrhoden den betrieblichen Unterhalt der N25 im Auftragsverhältnis weiterführen. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen abgeschlossen.

Wird der Autobahnzubringer Appenzellerland schneller realisiert, wenn es nun auch im Appenzellerland eine Nationalstrasse gibt?

Nicht unbedingt. Der Netzbeschluss mit der Nationalstrasse N25 ist jedoch die zwingende Voraussetzung für den Autobahnzubringer Appenzellerland und die Umfahrung Herisau. Denn die Kantone alleine hätten sich diese Vorhaben niemals leisten können. Damit es nun weitergeht, muss der Bund das bestehende, aber etwas ältere kantonale Projekt gemäss Caroni zuerst vertieft prüfen und weiter ausarbeiten. «Zusammen mit der Regierung werden wir eidgenössischen Vertreter den Finger drauf legen, dass dies auch wirklich und rasch geschieht», sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Er habe zusammen mit David Zuberbühler den Chef des Bundesamts für Strassen (Astra) bereits für eine Besprechung in der kommenden Frühlingssession aufgeboten. Wenn das Projekt diese Hürden nimmt, kommt es anschliessend zur politischen Ausmarchung vor Bundesrat und Parlament um die knappen Bundesgelder.