«Nationalsport ist in Gefahr»

Sabine Schmid
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Kantonsrat Inwieweit geht EU-Recht mit Schweizer Recht zusammen? Dies wollte SVP-Kantonsrat Mirco Gerig anhand der Interpellation «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht – Einstehen für rechtschaffene Bürger, Soldaten, Sportschützen, Waffensammler und Jäger» wissen. Mitunterzeichnet wurde diese Anfrage von 33 weiteren Kantonsräten, darunter von Christian Spoerlé, SVP, Ebnat-Kappel, und Linus Thalmann, SVP, Kirchberg. Konkret nahm Mirco Gerig eine Verschärfung des Waffenrechts durch das EU-Parlament zum Anlass für seine Anfrage. Die Schweiz sei als Schengen-Mitglied von dieser «neuen, nutzlosen Richtlinie» betroffen, der auf den Falschen ziele, denn die Ausübung des traditionellen Schiesssports werde stark eingeschränkt. Nun hat die Regierung auf die Interpellation geantwortet.

Es gelte den Umsetzungsentwurf des Bundesrates abzuwarten, bevor die St. Galler Regierung sich für ein liberaleres Waffenrecht einsetzen könne, schreibt sie. Sie erklärt sich aber bereit, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzungsvorlage für eine Lösung einzusetzen, die den Bedürfnissen des Schiesssports und des Schützenwesens Rechnung trage. In ihrer Antwort anerkennt die Regierung die grosse Bedeutung des Schiesssports im Kanton St. Gallen. Sie betont aber die Wichtigkeit, einen sicheren Umgang mit Waffen zu gewährleisten. Sie weist den Interpellanten darauf hin, dass das EU-Recht die Ausübung des Schiesssports, das Sammeln von Waffen, die Jagd und die Tätigkeit der Sicherheitsorgane (private Sicherheit) nicht verunmögliche. Es sei lediglich im Interesse der Sicherheit mit gewissen Auflagen zu rechnen.

Generalverdacht für Schützen

Mirco Gerig war mit der Antwort nur teilweise zufrieden. «Dass der Schiesssport in der Schweiz eine wichtige Eigenschaft ist, das ist klar. Und genau dieser Nationalsport ist mit dem neuen Waffenrecht in Gefahr», sagte er. Die Ausübung des Schiesssports werde stark eingeschränkt, zudem würden Schützen, Soldaten und alle Besitzer von legalen Waffen unter Generalverdacht gestellt. Er sei überzeugt, dass auch mit einer geänderten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen keine Attentate verhindert werden. Zusätzlich werde die Tradition des wehrhaften Bürgers untergraben und die EU greife in die Schweizer Demokratie ein. Der Unterwässler Kantonsrat findet, dass das Schweizer Waffenrecht bereits genügend verschärft wurde und nun modern, liberal und tauglich sei. Daher formulierte er die Erwartung, dass die St. Galler Regierung und Bundesbern dieses EU-Gesetz nicht umsetzen.

Regierungspräsident Fredy Fässler sagte in seiner Replik, dass die Besitzer von Armeewaffen nicht von dieser Verschärfung betroffen seien. Andere Waffenbesitzer müssten hingegen nachweisen, dass sie den Umgang mit ihren Waffen üben würden, beispielsweise in einem Verein. Auf die Forderung von Mirco Gerig, aus Schengen-Dublin auszutreten, antwortete Fredy Fässler, dass die Schweiz dann ein Sicherheitsproblem hätte. Denn zum einen könnte man nicht vom Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten profitieren, zum anderen könnten dann abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, dass jeweils neu geprüft werden müsste.

Sabine Schmid

sabine.schmid@toggenburgmedien.ch