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Interview

Ausserrhoder FDP-Parteipräsidentin zur Nationalratsnomination: «Zwei Monate Wahlkampf reichen völlig»

Die Ausserrhoder FDP lässt sich Zeit mit ihrer Nationalratsnomination. Parteipräsidentin Monika Bodenmann-Odermatt erklärt, warum.
Interview: David Scarano
Monika Bodenmann-Odermatt steht der FDP Ausserrhoden seit 2016 vor. Bild: David Scarano (Herisau, 9. Juli 2019)

Monika Bodenmann-Odermatt steht der FDP Ausserrhoden seit 2016 vor. Bild: David Scarano (Herisau, 9. Juli 2019)

Politsommer fallen in der Regel lau aus. Dank der Ausserrhoder FDP ist dies in diesem Jahr weniger der Fall. Mit wem die Partei in den Nationalratswahlkampf steigen wird, ist weiter offen. Zudem löst die strategische Allianz mit der SP Diskussionen aus. Das Interview mit FDP-Kantonalpräsidentin Monika Bodenmann-Odermatt findet im Sportzentrum Herisau statt, aufs Glatteis lässt sie sich aber nicht führen.

Sind Sie die geheimnisvolle 
Nationalratskandidatin der FDP Ausserrhoden?

Monika Bodenmann-Odermatt: Dazu will ich mich nicht äussern. Die Delegierten der FDP werden am 16. August offiziell unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten nominieren.

Warum macht es Ihre Partei diesmal so spannend?

Machen wir das? Wir sind der Meinung, zwei Monate reichen für einen Wahlkampf völlig aus.

Ist das nicht viel zu kurz?

In der Sommerpause läuft nicht viel. Viele Wahlkampfmassnahmen, die wir in Angriff genommen hätten, wären vor den Sommerferien versandet. Der Termin für die Nomination Mitte August ist aber auch wegen der Präsenz von Aussenminister Ignazio Cassis ideal. Wir freuen uns bereits auf den Anlass. Der Event wird das Zusammengehörigkeitsgefühl des Freisinns stärken. Anwesend werden nicht nur die Delegierten sein, sondern auch viele Mitglieder aus der Basis. Es wird ein grosses Fest für uns.

Hand aufs Herz: Könnte die FDP auf eine starke und unbestrittene Kandidatur setzen, würden Sie es nicht so machen.

Wir werden eine starke Kandidatur präsentieren. Bei einer solchen Konstellation, das heisst mit der Anwesenheit eines Bundesrats, würden wir es wieder genau gleich machen.

Der Kandidat steht also schon fest?

Es stehen verschiedene Interessierte bereit. Wir sind intensiv dran und auf einem sehr guten Weg. Zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung werden wir – wie immer – die Einladung mit den Angaben zu den Kandidaten verschicken. Andrea Caroni steht als Nominationsvorschlag für den Ständerat fest. Unseren Nominationsvorschlag für den Nationalrat werden die Delegierten mit der Einladung erfahren.

Sie verzichten also auf eine Auswahl für die Delegierten?

Voraussichtlich werden wir ein Einer-Ticket präsentieren. Die Auswahl der Vorschläge trifft die Parteileitung. Unsere Ortsparteien haben immer ein Vorschlagsrecht. Das letzte Wort haben unsere Delegierten.

Nach der Niederlage gegen David Zuberbühler hatten Sie vier Jahre Zeit, eine Kandidatur aufzubauen. Nun scheint Ihre Partei im entscheidenden Moment nicht parat zu sein. Ist das nicht ein Zeichen der Schwäche?

Als Aussenstehender ist es schwierig, interne Prozesse von Parteien beurteilen zu können. Die Politik ist nicht so planbar, wie sie scheint. Sie können nicht 2015 oder 2016 festlegen, wer im Herbst 2019 für die grosse Kammer bereitstehen wird. Es ist stets eine rollende Personalplanung und es gibt nicht nur den Nationalrat. Es standen für uns in diesem Frühjahr auch die Gemeinde-, Kantons- und Regierungsratswahlen an. Wir waren und sind im ständigen Austausch mit den Personen und Ortsparteien.

Wie stark werden Sie bei der
Auswahl die Befindlichkeiten der SP berücksichtigen? Die Sozialdemokraten fordern für ihre
Unterstützung eine liberal-soziale Ausrichtung und am liebsten eine Frau.

Wir schauen vorwiegend auf uns. Es muss der richtige Kandidat oder die richtige Kandidatin für den Ausserrhoder Freisinn sein. Wenn es allerdings Überschneidungen mit den Ansprüchen der SP gibt, ist das mit Blick auf die Wahlchancen natürlich umso besser. Wir als FDP prüfen ernsthaft eine Frauenkandidatur. Das politische Klima wäre ideal. Es ist das Jahr der Frauen, nicht nur auf nationaler Ebene. Bei den Kantonsratswahlen gehörten sie zu den Gewinnerinnen. Eine Frau wäre das Pünktchen auf dem i. Trotzdem gilt es festzuhalten: Das Geschlecht kann nicht das einzige Argument für eine Kandidatur sein.

Nicht nur die SVP kritisiert das sogenannte «Päckli» mit der SP. Auch innerhalb der FDP gab es Widerstand. Ex-Regierungsrat Ueli Widmer sagte, dass eher die SVP der natürliche Partner der FDP sei nicht die SP. Was sagen Sie dazu?

Zunächst: Der Begriff «Päckli» stört mich. Er suggeriert etwas Illegales oder Hinterhältiges. Politik ist miteinander zu reden und zusammenzuarbeiten. Es geht darum, mehrheitsfähige Lösung zu finden. Die Suche nach Kompromissen ist urschweizerisch. Wir haben und hatten in Ausserrhoden Berührungspunkte mit der SP, aber auch mit der SVP. Ueli Widmer ist ein unabhängiger Geist. Seine Kritik respektiere ich, aber ich teile sie nicht.

Wo sehen Sie Berührungspunkte mit der SP?

Wir haben beispielsweise im Kanton gemeinsam gegen die Selbstbestimmungs- oder die Durchsetzungsinitiative gekämpft. Aber klar, es gibt Differenzen. Die blenden wir nicht aus. In der Klimapolitik sind die Positionen nicht deckungsgleich. Wir setzen mehr auf Eigenverantwortung statt auf Staatsinterventionen. Wir werden aber versuchen, hier den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.

Werfen wir nun einen Blick auf die Kantonalpolitik. Was strebt die FDP in der neuen Legislatur an?

Wir sind mit 25 Mitgliedern die klar grösste Fraktion im Kantonsrat. Die entsprechende Verantwortung werden wir wahrnehmen. Wichtig für den Parlamentsbetrieb ist die Umsetzung des Kantonsratsgesetzes. Wir sind in den Kommissionen gut vertreten, streben drei Präsidien an: Bau/Volkswirtschaft, Bildung/Kultur sowie Finanzen. Die Kommission Finanzen wurde bereits gewählt. Entscheidend wird in den kommenden vier Jahren aber die Totalrevision der Kantonsverfassung sein.

Was erwarten Sie von dieser Totalrevision?

Ich erhoffe mir eine Auseinandersetzung mit allen grundlegenden Aspekten des Kantons. Haben wir noch gemeinsame Werte? Stimmt die Stossrichtung? Auf diese Debatten über das Wesen Ausserrhodens freue ich mich.

Die Verfassungskommission schlägt diverse Änderungen vor. Was halten Sie vom Stimmrechtsalter 16?

Ich bin klar dafür. Ich bin immer wieder erstaunt, wie gross das Engagement vieler Jugendlicher ist. Wer sich für Politik interessiert, ist mit 16 Jahren auch fähig, abzustimmen und zu entscheiden. Es geht um deren Zukunft.

Zur Diskussion steht auch ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene.

Da bin ich dagegen. Wer den Schweizer Pass besitzt, hat Rechte und Pflichten. Dazu gehört das Stimmrecht. Es gibt aber sicherlich in der FDP-Fraktion Befürworter für ein kantonales Ausländerstimmrecht. Ich bin gespannt auf die Diskussionen.

Wie steht die FDP zu den Gemeindefusionen?

Ich bin dafür, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden unterstützen kann und soll. Allerdings muss der Impuls von der Basis herkommen. Fusionen können nicht von oben angeregt oder gar diktiert werden. Da sind trotz allem sehr viele Emotionen mit im Spiel.

Ist das Wahlsystem noch zeitgemäss? Würden Sie einen Wechsel zum Proporz unterstützen?

Entscheidend ist, wie die Wahlbezirke aussehen würden. Aber in Ausserrhoden geht es immer noch um die Köpfe, es sind Personenwahlen. Dass die Mehrheit der Ausserrhoder einen Systemwechsel begrüssen würde, bezweifle ich. Als FDP können wir sowohl mit dem Proporz wie auch mit dem Majorz leben. Wir würden wohl gleich viele Kantonsratssitze machen wie bisher. Im Mittelland dürften wir leicht verlieren, im Vorderland zulegen.

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