Nacktwanderer geht straffrei aus

Ein Nacktwanderer, der vor drei Jahren definitiv zu einer Busse von 100 Franken verurteilt worden ist, muss weder diese Busse bezahlen noch einen Tag in Haft verbringen. Grund: Die Angelegenheit ist inzwischen verjährt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Nacktwanderer riskieren in Appenzell Ausserrhoden eine Busse. (Bild: Archiv)

Nacktwanderer riskieren in Appenzell Ausserrhoden eine Busse. (Bild: Archiv)

HERISAU. Der Ursprung dieser Justizposse liegt bald fünf Jahre zurück. Im November 2009 verurteilt das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden einen Mann wegen unanständigen Benehmens zu einer Busse von 100 Franken, weil dieser am 11. Oktober 2009 nackt im Appenzellerland unterwegs war. Die Kantonsgerichtspräsidentin sprach den Nacktwanderer frei. Anders das Obergericht: Es verurteilte den Mann zu einer Busse von 100 Franken, unterliess es aber, im Entscheid festzuhalten, dass der Nacktwanderer einen Tag absitzen muss, wenn er die Busse nicht bezahlt. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid im November 2011.

Vor einem Jahr stellte die Gerichtskasse von Appenzell Ausserrhoden fest, dass der Nacktwanderer die Busse von 100 Franken nicht bezahlt hatte, obschon er betrieben worden war. Die kantonale Strafvollzugsbehörde teilte in der Folge dem Nacktwanderer mit, dass wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei.

Der Nacktwanderer wies die Behörde in der Folge darauf hin, dass das Obergericht für den Fall der Nichtbezahlung der Busse keine Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt habe und eine Einbuchtung deshalb nicht möglich sei. Im August 2013 korrigierte das Obergericht diesen Fehler und setzte die Ersatzstrafe bei Nichtbezahlung der Busse auf einen Tag fest.

Beschwerde vor Bundesgericht

Dagegen erhob der Nacktwanderer Beschwerde ans Bundesgericht und argumentierte, die nachträgliche Anordnung dieser Ersatzstrafe sei unzulässig. Die Richter in Lausanne mussten darüber nicht mehr entscheiden. Denn seit dem 18. Januar kann weder die Busse vollstreckt noch die eintägige Haftstrafe angeordnet werden, weil die ganze Angelegenheit verjährt ist.

Anwaltskosten selbst bezahlen

Ganz ungeschoren kommt der Nacktwanderer allerdings nicht davon. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, ihm für die Verfahren vor Obergericht und Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Mann muss also die Gerichtskosten, das Bundesgericht hat diese auf 800 Franken festgesetzt, und seinen Anwalt selber bezahlen.

Urteil 6B_955/2013 (vom 11.2.2013)

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