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Bundesgericht muss sich mit Ausserrhoder Wahlsystem beschäftigen

Das Obergericht tritt auf die Beschwerde von Tim Walker nicht ein. Sie wird an das Bundesgericht weitergereicht. Den Kantonsratswahlen 2019 steht damit kaum mehr was im Wege.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat in Ausserrhoden wird in einem Mischsystem mit Proporz und Majorz gewählt. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kantonsrat in Ausserrhoden wird in einem Mischsystem mit Proporz und Majorz gewählt. (Bild: Ralph Ribi)

Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrates im Februar des nächsten Jahres können wohl durchgeführt werden. Das Obergericht ist am Mittwoch auf die Beschwerde von Tim Walker nicht eingetreten. Der Trogner Anwalt kritisierte bereits mehrmals das Wahlsystem in Ausserrhoden. Er begründete seine Einwände jeweils mit den unterschiedlich grossen Wahlkreisen und dem Majorzwahlverfahren. Durch diese Kombination würden die kleineren Parteien stark diskriminiert und das Wahlresultat in verfassungswidriger Art und Weise verfälscht. Heute werden die Kantonsratsmitglieder in 19 Gemeinden im Majorz gewählt. Nur Herisau kennt den Proporz.

Gemäss der mündlichen Urteilsbegründung des Obergerichts ist das Bundesgericht zuständig für die Behandlung der Beschwerde. Daher wird diese direkt an die Richter nach Lausanne weitergereicht. Walker zeigt sich in einer ersten Reaktion vom Urteil nicht überrascht. «Ich habe bereits im Vorfeld erahnt, dass es darauf hinauslaufen wird.» Deshalb habe er vorsorglich auch beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Wann sich dieses nun mit dem Wahlsystem im Kanton beschäftigen wird, ist offen. Nach den Gesamterneuerungswahlen 2011 dauerte es mehr als 2,5 Jahre, bis das Bundesgericht sein Urteil fällte. Damals bezeichnete dieses das Mischsystem in Ausserrhoden als bundesverfassungskonform. In den letzten Jahren haben die Richter jedoch die Anforderungen an Wahlen der Kantonsparlamente erhöht.

Schriftliche Begründung folgt heute

Auch die Politik auf Bundesebene beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema Wahlsystem. So hat der Nationalrat im Herbst hauchdünn entschieden, auf zwei Standesinitiativen von Uri und Zug einzutreten. Gemäss diesen sollen die Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sein. Nun geht die Vorlage zur Detailberatung zurück an die zuständige Kommission. Falls die grosse Kammer in der Gesamtabstimmung Ja sagt, kommt die Änderung der Bundesverfassung frühestens im Mai des kommenden Jahres an die Urne. Zurzeit lassen sich die Auswirkungen des Obergerichtsurteils noch nicht abschliessend beurteilen. Sie hängen davon ab, ob Walker eine aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde verlangt. Falls das Bundesgericht diese gewährt, müssten die Kantonsratswahlen 2019 verschoben werden. Er sei bei dieser Frage hin- und hergerissen, sagt Walker. «Letztlich ist sie politisch brisant.» Walker will sich deshalb noch nicht festlegen. Allerdings befürchtet er, dass das Bundesgericht eine aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde nicht gewähren würde.

Heute wird das Obergericht sein schriftlich begründetes Urteil veröffentlichen.

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