Nachgefragt

Keine Verfassungs- änderung Im Kasten («Ein Ja verpflichtet zur Landsgemeinde») des gestrigen Beitrags «Wiedereinführung derLandsgemeinde stellt erhöhte Anforderungen» auf der Seite 39 wurde geschrieben, ein Ja am 13.

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Keine Verfassungs- änderung

Im Kasten («Ein Ja verpflichtet zur Landsgemeinde») des gestrigen Beitrags «Wiedereinführung derLandsgemeinde stellt erhöhte Anforderungen» auf der Seite 39 wurde geschrieben, ein Ja am 13. Juni zur Landsgemeinde-Initiative ziehe eine Verfassungsänderung nach sich. Das war falsch. Regierungsrat Jürg Wernli erklärt im Folgenden, was ein Ja bewirkt.

Herr Wernli, ein Ja zur Landsgemeinde-Initiative am

13. Juni zieht keine Verfassungsänderung nach sich. Was genau ist denn die Folge bei einem Ja?

Mit einem Ja zur Initiative gibt es keine Änderung der Kantonsverfassung. Das Ja bedeutet aber einen verbindlichen Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Landsgemeinde wieder einzuführen. Der Kantonsrat ist dann verpflichtet, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Es werden sicher eine Teilrevision der Kantonsverfassung und Anpassungen in der Gesetzgebung nötig sein.

Schliesslich entscheiden dann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie diese Vorlage annehmen möchten oder nicht.

Was bedeutet «verbindlicher Auftrag»?

Zunächst bedeutet dies, dass das Anliegen zu realisieren ist. Es muss also eine Vorlage zur Einführung der Landsgemeinde ausgearbeitet werden. Inhaltlich hat der Kantonsrat einen Vorschlag im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Die Landsgemeinde ist also als «oberstes Verfassungs- und Gesetzgebungsorgan» zu konzipieren.

Schliesslich hat der Auftrag auch eine zeitliche Dimension. Die Vorlage darf nicht ungebührlich verzögert werden.

Nach einem Ja am 13. Juni wird eine Vorlage zur Ausgestaltung der Landsgemeinde erarbeitet und dem Stimmvolk vorgelegt. Die Initianten sind weiterhin der Ansicht, bei einem Nein in dieser zweiten Abstimmung sei das Thema definitiv erledigt. Das stimmt also nicht?

Das Verfahren wäre nach einem «ersten Versuch» wohl kaum zu Ende. Wir hätten es in diesem Fall mit zwei sich vordergründig widersprechenden Äusserungen der Stimmberechtigten zu tun. Die Abstimmungsresultate müssten im konkreten Fall interpretiert werden. Letztlich wäre es am Kantonsrat zu entscheiden, ob weitere Versuche unternommen werden oder nicht.

Meine persönliche Einschätzung ist klar die, dass die Landsgemeindebefürworterinnen und -befürworter es zu Recht nicht verstehen würden, wenn Regierungs- und Kantonsrat es bei diesem einen gescheiterten Versuch zur Umsetzung der Initiative bewenden lassen würden.

Befragt: Monika Egli